Das Landgericht Frankenthal ( Az.: 3 O 300/23 ) hat am 4. Juni 2024 eine Klage abgewiesen, in der Mieter eines Doppelhauses Schadensersatz und Auskunft wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes durch die Veröffentlichung von Innenaufnahmen ihrer Wohnung gefordert hatten. Das Urteil zeigt, dass die Gerichte bei Datenschutzklagen hohe Anforderungen an die Darlegung von immateriellen Schäden stellen. Hintergrund: Streit um Lichtbildaufnahmen und Datenschutz Im vorliegenden Fall hatten die Kläger, Mieter einer Doppelhaushälfte, behauptet, die Beklagte, ein Immobilienunternehmen, habe ohne ihre ausdrückliche Einwilligung Lichtbildaufnahmen des Innenbereichs ihrer Wohnung gefertigt und veröffentlicht. Diese Fotos waren im Zuge des Verkaufs der Immobilie auf der Website "Immoscout" veröffentlicht und in einem Exposé...

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die...

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Der BGH hat im März des Jahres 2014 die Verurteilung eines Geschäftsführers eines Internetunternehmens, welches eine Plattform für einen Routenplaner betrieben hatte, bestätigt (Urt. des BGH v. 05.03.2014, 2 StR 616/12). Die Verurteilung erfolgte mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Unter der Seite „routenplaner-server“ hatte der Verurteilte die Nutzung eines Online-Routenplaners angeboten. Nach Aufruf der Seite war auf einen Routenplaner hingewiesen worden und es waren bestimmte Angaben zum Standort und zum Ziel abgefragt worden. Auf ein Entgelt für die Benutzung des Routenplaners war auf dem für den Leser sichtbaren Teil der Seite kein Hinweis enthalten, ebenso wenig auf die Teilnahme an einem entgeltlichen Gewinnspiel. Gleichzeitig war auf der Seite...

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