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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Eigenbedarf
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Nur ausnahmsweise einen coronabedingten Einbehalt der Gewerbemiete
Frankfurt/Main. Will ein Unternehmen wegen coronabedingter Umsatzeinbußen für ihre Geschäftsräume die Miete kürzen oder sogar aussetzen, muss es genau begründen, warum die Zahlung unzumutbar ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem Beschluss, der am Donnerstag, den 17.03.2022, veröffentlicht wurde, entschieden, dass nicht nur die Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs oder die allgemeine finanzielle und wirtschaftliche Lage des Unternehmens offengelegt werden müssen, sondern auch, ob und inwieweit staatliche Hilfeleistung in Anspruch genommen wurden (Az: 2 U 138/21). Ohne diese Angaben scheide eine Mietanpassung aus.
Im streitigen Fall ging es um eine Reinigungsfirma in Frankfurt am Main. Diese mietete Gewerbeflächen für sich. Doch als aufgrund von behördlichen Anordnungen zur ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Keine Anonymität bei Anschwärzen eines Nachbarn
Karlsruhe. Wenn ein Mieter einen Nachbarn wegen einer nicht nachgewiesenen „starken Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus“ beim Vermieter anschwärzt, kann er sich nicht darauf verlassen, anonym zu bleiben. Im Falle einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung hat der Nachbar das Recht, nach der Datenschutzgrundverordnung Auskunft über den Namen desjenigen zu verlangen, der ihn angeschwärzt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) am in einem am Montag, 28. März 2022, veröffentlichten Urteil (AZ: VI ZR 14/21).
Das Interesse des Nachbarn, den Tipp-Geber auf Unterlassung der nicht richtigen Angaben zu verpflichten wiege schwerer als dessen Interesse auf Anonymität.
Bei dem streitigen Fall ging es um eine mutmaßliche "starke Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus" in einem ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
PROVISIONSANSPRUCH AUCH OHNE MAKLERTÄTIGKEIT?
Der Fall:
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision. Der beklagte Käufer hatte mit dem Makler eine Provisionsvereinbarung geschlossen und einen Monat später durch notariellen Kaufvertrag ein Grundstück erworben. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach die Provision mit Abschluss des Vertrages verdient ist und dem Makler gemäß § 328 BGB (Vertrag zu Gunsten Dritter) aus dem Kaufvertrag in Anspruch gegen den Käufer zustehen soll. Der Käufer verweigerte die Bezahlung der Provisionsrechnung, weil er angeblich erst nach Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von der Vermarktung des Grundstücks durch das Maklerbüro erlangt hatte.
Die Entscheidung:
Das Landgericht Hamburg hat dem Makler richtigerweise auf Grundlage von § 328 BGB ... weiter lesen
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