Leipzig (jur). Dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte härtere Anforderungen gelten als für anerkannte Asylbewerber, ist rechtmäßig. Höherrangiges Recht, insbesondere EU-Recht, steht dem nicht entgegen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehreren Fällen zum Elternnachzug (Az.: 1 C 59.2 und weitere) sowie zum Kindernachzug (Az.: 1 C 8.2).  Alle Kläger waren in Deutschland nicht als Asylberechtigte, wohl aber als sogenannte subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden. Dies bedeutet, dass sie zwar nicht als politisch verfolgt gelten, wegen der Umstände in ihrem Heimatland aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen. Gründe können beispielsweise ein Krieg sein oder fehlende Möglichkeiten, sich im Herkunftsland den Lebensunterhalt zu ... weiter lesen

Leipzig (jur). Stirbt ein anerkannter Flüchtling, erlischt das Familienasyl von Angehörigen. Können Familienangehörige nicht aus anderen Gründen Schutz erlangen, kann eine Abschiebung drohen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 9. November 2023, zugestellten Urteil (Az.: 1 C 35.22). Familienmitglieder des Verstorbenen könnten nicht die Rechtsposition von dessen Flüchtlingsanerkennung „erben“. Damit ende aber nicht automatisch auch die Aufenthaltserlaubnis, betonten die obersten Verwaltungsrichter.  Die aus Eritrea stammende, mittlerweile 73-jährige Klägerin hatte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Familienasyl erhalten. Der Familienflüchtlingsschutz wurde ihr gewährt, weil ihr Ehemann als Flüchtling anerkannt worden war.  Doch als der ... weiter lesen

Leipzig (jur). Das Aufenthaltsrecht eines ausländischen Elternteils eines deutschen Kindes hängt nach dessen Volljährigkeit von der Lebensgemeinschaft mit dem Kind ab. Bei einer Ehe mit einer oder einem Deutschen endet der gesetzliche Aufenthaltsanspruch ein Jahr nach Auflösung der Lebensgemeinschaft, urteilte am Dienstag, 11. Oktober 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 49.21). Es wies damit einen Algerier ab. Dessen Aufenthalt hängt danach von einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde ab.  Der Mann war seit 1992 mehrfach nach Deutschland eingereist und hatte jeweils erfolglos Asylanträge gestellt. Zuletzt wurde er ab 1998 geduldet, weil er keine gültigen Reispapiere hatte. 2001 wurde er Vater, das Sorgerecht wurde alleine der deutschen Mutter übertragen. 2004 heiratete er eine ... weiter lesen