Rechtsanwalt Einstweilige Verfügung - Anwalt für Einstweilige Verfügung finden!

IHRE SUCHE: NEUE SUCHE

Rechtsanwalt für Einstweilige Verfügung

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Maßnahme im zivilgerichtlichen Eilverfahren. Dadurch wird ein nicht auf Zahlung von Geld gerichteter Anspruch vorläufig abgesichert, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung erfolgen kann. Die einstweilige Verfügung ist ein Instrument aus dem Zwangsvollstreckungsrecht.

Was kann mit einer einstweiligen Verfügung erreicht werden?

Eine einstweilige Verfügung kann z.B. erlassen werden, um einen Stalker daran zu hindern, sich einer bestimmten Person zu nähern oder diese anzurufen oder sonstwie zu belästigen. Sie kann erlassen werden, um jemandem geschäftsschädigende öffentliche Aussagen über ein Unternehmen zu untersagen. Sie wird häufig erlassen, um Verletzungen von Urheberrechten oder den Regeln des Wettbewerbs zwischen Unternehmen zu unterbinden, wenn die Gegenseite nach einer Abmahnung keine ausreichende Unterlassungserklärung unterzeichnet hat.

Unter welchen Voraussetzungen erlässt ein Gericht eine einstweilige Verfügung?

- Es ist ein Verfügungsanspruch gegeben, d.h. der Anspruchsteller hat einen Anspruch, der abgesichert werden soll,
- es besteht ein Verfügungsgrund, d.h. ohne die Verfügng wäre die Durchsetzung des Anspruchs gefährdet,
- der Anspruchsteller hat ein Verfügungsgesuch an das Gericht gestellt, welches Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund benennt.

Verfügungsanspruch und -grund müssen vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. An das „Glaubhaft machen“ werden geringere Anforderungen gestellt als an die Beweiserhebung im gerichtlichen Hauptverfahren. Der Antragsteller kann z.B. Unterlagen oder Dokumente vorlegen. Auch eine Versicherung an Eides statt ist möglich.

Folgen der Mißachtung

Verstößt der Adressat einer einstweiligen Verfügung gegen diese, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft festsetzen.

Gesetzliche Regelung

Die einstweilige Verfügung ist in den §§ 935 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Nach § 938 ZPO bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, durch welche Maßnahme der vom Antragsteller beabsichtigte Zweck am besten zu erreichen ist.

Räumung von Wohnraum (§ 940a ZPO)

Wohnungen dürfen mit einweiliger Verfügung geräumt werden:
– wenn verbotene Eigenmacht vorliegt (unberechtigte Nutzung, Hausbesetzung),
– bei konkreter Gefahr für Leib und Leben (Einsturzgefahr).

Seit der Mietrechtsreform vom Mai 2013 haben sich zusätzlich zwei Möglichkeiten ergeben:
- Der Vermieter kann nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Räumungsprozess verlangen, dass der Mieter ihm für die restliche Miete bis zum Räumungstermin Sicherheit z.B. in Geld leistet. Hält sich der Mieter an eine entsprechende Anordnung des Gerichts nicht, kann die Räumung auch mit einer einstweiligen Verfügung erfolgen.
- Bis 2013 wurde eine Räunmung oft dadurch verhindert, dass dem Vermieter unbekannte Personen in der Wohnung auftauchten, die vorgaben, Untermieter zu sein, und auf die sich der Räumungstitel nicht erstreckte. In solchen Fällen kann nun eine Räumung auch gegen den Untermieter vollzogen werden – auf Basis einer einstweiligen Verfügung.

Rechtsmittel

Gegen eine einstweilige Verfügung kann Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat hier keine aufschiebende Wirkung, führt also nicht dazu, dass der Inhalt der einstweiligen Verfügung zunächst ignoriert werden kann.

Sie brauchen einen Anwalt an Ihrem Wohnort für Ihr Problem aus dem Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts oder im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung? Bei fachanwalt.de finden Sie Anwälte, die sich auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert haben. Der Titel „Fachanwalt“ steht dabei für einen Rechtsanwalt, der fundierte theoretische und praktische Kenntnisse in seinem Bereich erworben hat. Die Rechtsanwaltskammer verleiht den Titel entsprechend der Fachanwaltsordnung.

Anwälte für Einstweilige Verfügung
Sortiere nach
Chausseestraße 13
10115 Berlin

Telefax: 030 / 28 30 57 44
Nachricht senden
Flemingstraße 11
10557 Berlin

Telefax: 030 / 36 46 96 03
Nachricht senden
Zeuggasse 7
86150 Augsburg

Telefon: +49821158812
Nachricht senden
Wolbecker Str. 1
48145 Münster

Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Hinterer Glockenberg 12
96450 Coburg

Telefax: 0049 (0) 9561 35 47 812
Nachricht senden
Königstr. 32
47051 Duisburg

Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Neumannstraße 10
40235 Düsseldorf

Telefax: +49 (211) 54 555 95 1
Nachricht senden
Steinsdorfstraße 13
80538 München

Telefax: 089 / 21111-872
Nachricht senden
Severinstr. 151-153
50678 Köln

Telefon: 0221-3402897
Telefax: 0221-3402898
Nachricht senden
Heideweg 29f
22952 Lütjensee

Telefax: +49 (0) 4154 9 8888 54
Nachricht senden

Bitte wählen Sie einen Ort, um einen Anwalt für Einstweilige Verfügung zu finden:
Anwalt Einstweilige Verfügung Aachen Anwalt Einstweilige Verfügung Augsburg Anwalt Einstweilige Verfügung Bad Nauheim Anwalt Einstweilige Verfügung Bergisch Gladbach Anwalt Einstweilige Verfügung Berlin Anwalt Einstweilige Verfügung Bielefeld Anwalt Einstweilige Verfügung Bochum Anwalt Einstweilige Verfügung Bonn Anwalt Einstweilige Verfügung Braunschweig Anwalt Einstweilige Verfügung Bremen Anwalt Einstweilige Verfügung Bremerhaven Anwalt Einstweilige Verfügung Coburg Anwalt Einstweilige Verfügung Cottbus Anwalt Einstweilige Verfügung Darmstadt Anwalt Einstweilige Verfügung Dortmund Anwalt Einstweilige Verfügung Dresden Anwalt Einstweilige Verfügung Duisburg Anwalt Einstweilige Verfügung Düsseldorf Anwalt Einstweilige Verfügung Erfurt Anwalt Einstweilige Verfügung Erlangen Anwalt Einstweilige Verfügung Flensburg Anwalt Einstweilige Verfügung Frankfurt am Main Anwalt Einstweilige Verfügung Freiburg im Breisgau Anwalt Einstweilige Verfügung Fürth Anwalt Einstweilige Verfügung Gera Anwalt Einstweilige Verfügung Göttingen Anwalt Einstweilige Verfügung Gütersloh Anwalt Einstweilige Verfügung Hagen Anwalt Einstweilige Verfügung Halle (Saale) Anwalt Einstweilige Verfügung Hamburg Anwalt Einstweilige Verfügung Hamm Anwalt Einstweilige Verfügung Hannover Anwalt Einstweilige Verfügung Heidelberg Anwalt Einstweilige Verfügung Ingolstadt Anwalt Einstweilige Verfügung Jena Anwalt Einstweilige Verfügung Karlsruhe Anwalt Einstweilige Verfügung Kiel Anwalt Einstweilige Verfügung Koblenz Anwalt Einstweilige Verfügung Köln Anwalt Einstweilige Verfügung Krefeld Anwalt Einstweilige Verfügung Langenfeld Anwalt Einstweilige Verfügung Leipzig Anwalt Einstweilige Verfügung Leverkusen Anwalt Einstweilige Verfügung Lüdenscheid Anwalt Einstweilige Verfügung Lünen Anwalt Einstweilige Verfügung Lütjensee Anwalt Einstweilige Verfügung Mainz Anwalt Einstweilige Verfügung Mannheim Anwalt Einstweilige Verfügung Memmingen Anwalt Einstweilige Verfügung Moers Anwalt Einstweilige Verfügung München Anwalt Einstweilige Verfügung Münster Anwalt Einstweilige Verfügung Neumünster Anwalt Einstweilige Verfügung Nürnberg Anwalt Einstweilige Verfügung Oberhausen Anwalt Einstweilige Verfügung Oldenburg Anwalt Einstweilige Verfügung Osnabrück Anwalt Einstweilige Verfügung Pforzheim Anwalt Einstweilige Verfügung Recklinghausen Anwalt Einstweilige Verfügung Rostock Anwalt Einstweilige Verfügung Saarbrücken Anwalt Einstweilige Verfügung Solingen Anwalt Einstweilige Verfügung Stuttgart Anwalt Einstweilige Verfügung Tübingen Anwalt Einstweilige Verfügung Wesel Anwalt Einstweilige Verfügung Wiesbaden Anwalt Einstweilige Verfügung Witten Anwalt Einstweilige Verfügung Wolfsburg Anwalt Einstweilige Verfügung Wuppertal Anwalt Einstweilige Verfügung Würzburg
Aktuelle Rechtstipps zum Thema Einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz keine Markenschutz für das Klinikum der Universität Köln
München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung trotz Bankgeheimnis benennen.
24.05.2016
Die Ermittlung des Namens und der Anschrift eines Markenverletzers bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten. Der Verletzte ist oftmals darauf angewiesen, dass der Verletzer selbst seine Daten preisgibt. Was aber, wenn dem Verletzten lediglich die Bankverbindung bekannt ist? Vorlagebeschluss Davidoff Hot Water In dem Verfahren Davidoff Hot Water (BGH, Beschl. 17.10.2013 – I ZR 51/12) begehrte der Produzent des Parfüms „Davidoff Hot Water“ erwarb im Rahmen eines Testkaufes eine offensichtlich rechtsverletzende Kopie dieses Parfüms über einen Internetauktionsplattform. Der angebliche Verkäufer bestritt die Ware verkauft zu haben und verweigerte jegliche Auskunft über den Inhaber der im Rahmen der Abwicklung genannten Kontoverbindung. Der Produzent wendete sich dann gegen die...weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Flatrate ist Flatrate
Kiel (jur). Mobilfunkkunden können davon ausgehen, dass eine Flatrate alle entsprechenden Kosten pauschal abdeckt. Einschränkungen muss der Anbieter direkt im Zusammenhang mit dem Preis der Flatrate benennen, wie das Landgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 7. September 2012 entschied (Az.: 1 S 25/12). Die Klägerin hatte beim Potsdamer Mobilfunkanbieter Base einen Vertrag zum Tarif „Base 2“ mit „SMS-Flatrate“ unterzeichnet. Vom Konto der Kundin buchte das Unternehmen aber nicht nur die vereinbarten fünf Euro monatlich ab, sondern in 15 Monaten zusätzlich 711 Euro für den Versand von SMS. Zur Begründung verwies Base auf seine Geschäftsbedingungen und Tarif-Faltblatt. Dort sei erläutert, dass die SMS-Flatrate nur für bestimmte Netze...weiter lesen
Besondere Kenntnisse
Neue Anwälte/Kanzleien
Neu
Peter Müller
Rechtsanwalt in München
Neu
Alexander Meyer
Rechtsanwalt in Augsburg
Neu
Marco Grünler M.M.
Rechtsanwalt in Wuppertal
Zur Fachanwaltschaft
Mehr große Städte