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Rechtsanwalt für Energierecht

Das Energierecht bezieht sich in seinen gesetzlichen Vorschriften auf die Energiewirtschaft und kann in nationales Energierecht und internationales/ europäisches Energierecht unterteilt werden. Kernregelungsgegenstand ist leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas. Das Energierecht, das einen engen Bezug zum Umweltrecht aufweist, ist Teil des öffentlichen Rechts.Die Beratung zu Fragen des Energierechts erfolgt somit am besten durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der sich auf das Umweltrecht bzw. das Energierecht spezialisiert hat.

Nationales Energierecht

Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung – kurz „Energiewirtschaftsgesetz“ ( EnWG) bildet die zentrale Gesetzesmaterie für das Energierecht und beinhaltet die wichtigsten Vorschriften zur leitungsgebundenen Energie, also bezüglich des leitungsgebundenen Transports  von Strom, Erdgas, Ferngas oder Fernwärme.  Das EnGW soll dabei sicherstellen, dass die Versorgung  mit Energie in Deutschland möglichst sicher, preisgünstig, aber auch effizient, umweltverträglich und verbraucherfreundlich stattfindet und der Wettbewerb in der Energieversorgung nicht zum Erliegen kommt. Das EnWG wird durch etliche Verordnungen - z.B. die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV), der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) oder der Gashochdrucksleitungsverordnung (GasHDrLtgV) ergänzt.

Rechtlich relevant und damit oft Gegenstand der Rechtsberatung im Energierecht ist vor allem, dass der Betrieb von Energieversorgungsnetzen ist anzeigepflichtig bzw. genehmigungspflichtig ist. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wird von einer Regulierungsbehörde überwacht.

Energierecht in Europa

Das der Handel mit Energie seit jeher und immer mehr auch international erfolgt, existieren natürlich auch internationaler Regelungen des Energierechts, vor allem europäischer Ebene. Vor allem durch Verordnungen und Richtlinien wird von der EU Einfluss auf das nationale Energierecht genommen, und damit eine Vereinheitlichung des Energierechts zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher angestrebt.  

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Energierecht
Verwaltungsrecht Neues Selbstbestimmungsgesetz ab 1.11.2024: Neue Rechte für Trans-, Inter- und Nichtbinäre Personen
Bisher ermöglichte § 45b PSTG die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens unter bestimmten Bedingungen. Mit 1.11.2024 tritt das am 21.6.2024 verkündete Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft und ersetzt damit den § 45b. Diese Regelung hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und den Alltag von Betroffenen,denn seit 1. August dieses Jahres können Trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zum 1.11.2024 unbürokratisch beim Standesamt anmelden.  Grundsatz: Selbstbestimmung und Anerkennung für Geschlechtsidentität Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) stärkt die im Grundgesetz verankerten Rechte auf persönliche Entfaltung, Achtung der Privatsphäre und Nichtdiskriminierung , indem es ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Polizeiliche Videoüberwachung bei hoher Kriminalitätsrate zulässig
Münster (jur). Die Polizei darf an Orten mit einer besonders hohen Kriminalitätsrate eine Videoüberwachung durchführen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom Freitag, 23. September 2022, zur polizeilichen Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt entschieden (Az.: 5 B 303/21). Die Münsteraner Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz. Im Streit stand die polizeiliche Videoüberwachung eines etwa 270 Meter langen Straßenabschnitts in der Dortmunder Nordstadt. Wegen der besonders hohen Kriminalitätsrate hatte die Polizei mit insgesamt 18 festinstallierten Videokameras den Abschnitt der Münsterstraße überwacht.  Ein Dortmunder Bürger sah in der Maßnahme sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Zweitwohnungssteuer auch bei coronabedingtem Nutzungsverbot
Schleswig (jur). Für Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen Schleswig-Holsteins müssen die Eigentümer auch dann die Zweitwohnungssteuer zahlen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht genutzt werden durften. Das hat am Freitag, 18. November 2022, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig in einem Eilbeschluss entschieden (Az.: 5 MB 23/22).  Es wies damit den Antrag des Eigentümers einer Zweitwohnung auf Sylt ab. Er war auch 2020 uneingeschränkt zur Zweitwohnungssteuer herangezogen worden.  Vom 3. April bis zum 3. Mai 2020 galt in Schleswig-Holstein allerdings ein Zutrittsverbot zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee. Nur Personen, die dort ihren Hauptwohnsitz haben, durften sie betreten. Die Steuer müsse daher anteilig gekürzt werden, meinte der Eigentümer.  ... weiter lesen
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