Wer im Asylverfahren angehört wird, muss seine Geschichte später nicht Wort für Wort wiederholen. Riskant wird es aber, wenn zwischen Anhörung beim Bundesamt und mündlicher Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten stehen bleiben. Genau daran scheiterte ein Kläger, der die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden erreichen wollte. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Eine Berufung im Asylverfahren wird nicht schon zugelassen, weil die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Ein Asylbewerber muss Aussagen nicht 1:1 wiederholen. Entscheidend können aber ungeklärte Widersprüche sein. Bloße...

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Lüneburg (jur). Eine Stadt kann Parteien nur ihr zur Verfügung stehende öffentliche Einrichtungen zur Durchführung ihrer Parteitage überlassen. Hat sie eine kommunale Veranstaltungshalle an eine private Betreibergesellschaft verpachtet, besteht für die Stadt regelmäßig keine Einflussmöglichkeit mehr, dass Parteien ihre Veranstaltungen dort stattfinden lassen können, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen in einem am Freitag, 27. Mai 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 10 ME 71/22). Die Lüneburger Richter wiesen damit den niedersächsischen Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Überlassung der Sparkassen-Arena in Aurich ab, die dort ihren Landesparteitag veranstalten wollte. Gerichtlich wollte der AfD-Landesverband die Stadt Aurich verpflichten, dass diese...

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Wer in einer Prüfung behauptet, abgegebene Lösungsseiten seien später verloren gegangen, riskiert ein Beweisproblem. Viele Prüflinge könnten glauben, ein eigener Seitenvermerk auf dem Bewertungsbogen sichere sie ausreichend ab. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ein solcher Vermerk beweist nicht automatisch, dass die angegebene Zahl an Seiten tatsächlich abgegeben wurde. Betroffen sind vor allem Studierende und Prüflinge, die eine Klausurbewertung wegen angeblich fehlender Seiten angreifen wollen. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Prüfling konnte nicht ausreichend darlegen, dass zwei behauptete Lösungsseiten bei der Prüfungsbehörde verloren gegangen waren. Ein eigener Vermerk wie „Seitenzahl...

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