Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unter dem Aktenzeichen 5 C 7.22 bestätigt, dass die Regelung zur Finanzierung von kirchlichen Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen für das Kindergartenjahr 2016/2017, welche kirchlichen Trägern geringere staatliche Zuschüsse gewährt als anderen freien Trägern, keine Glaubensdiskriminierung darstellt und verfassungsrechtlich zulässig ist. Gericht weist Klage kirchlicher Kita gegen Zuschussdifferenzierung ab Die nordrhein-westfälische Förderpraxis für Kindertageseinrichtungen basiert auf dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vom 8. Juli 2016. Nach diesem Gesetz erhalten Einrichtungsträger vom Jugendamt Fördermittel, wobei kirchliche Träger im betreffenden Jahr einen staatlichen Zuschuss von 88 Prozent, andere anerkannte Träger jedoch 91 Prozent...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 L 66/25 ) hat im Eilverfahren entschieden, dass eine Schülerin nach Nichtbestehen des Probeunterrichts keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme am Gymnasium hat. Die Regelungen zur Eignungsfeststellung seien rechtmäßig. Schülerin scheitert an Probeunterricht und Notenvorgabe Eine Berliner Schülerin wollte sich trotz verfehlter Notenvorgaben und nicht bestandenem Probeunterricht an einem Gymnasium anmelden. Nach der Förderprognose ihrer Grundschule lag ihr Notendurchschnitt bei 2,6, womit sie die Grenze von 2,2 für eine direkte Gymnasialempfehlung verpasste. Sie erhielt stattdessen eine Empfehlung für die Integrierte Sekundarschule oder eine Gemeinschaftsschule. Um dennoch auf ein Gymnasium zu wechseln, nahm sie am verpflichtenden Probeunterricht teil, erreichte dort jedoch...

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 14 K 120/24 ) hat entschieden, dass bei US-Importfahrzeugen der 1. Juli des Baujahres als fiktives Erstzulassungsdatum in Fahrzeugpapiere eingetragen werden darf, wenn der tatsächliche Zulassungstag unbekannt ist. Importiertes Fahrzeug: Streit um das Erstzulassungsdatum Ein Autohaus aus Essen, das sich auf gebrauchte US-Sportwagen spezialisiert hat, stritt mit der örtlichen Zulassungsstelle über die Eintragung des Erstzulassungsdatums. Konkret ging es um drei Fahrzeuge, bei denen das genaue Datum der Erstzulassung in den USA nicht feststand. In einem Fall hatte ein Gutachter zwar ein plausibles Jahr für die Erstzulassung angenommen, doch die Zulassungsstelle wich davon ab. Stattdessen trug sie den 1. Juli des Baujahres als fiktives Datum ein. Der tatsächliche...

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