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Rechtsanwalt für Energierecht

Das Energierecht bezieht sich in seinen gesetzlichen Vorschriften auf die Energiewirtschaft und kann in nationales Energierecht und internationales/ europäisches Energierecht unterteilt werden. Kernregelungsgegenstand ist leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas. Das Energierecht, das einen engen Bezug zum Umweltrecht aufweist, ist Teil des öffentlichen Rechts.Die Beratung zu Fragen des Energierechts erfolgt somit am besten durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der sich auf das Umweltrecht bzw. das Energierecht spezialisiert hat.

Nationales Energierecht

Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung – kurz „Energiewirtschaftsgesetz“ ( EnWG) bildet die zentrale Gesetzesmaterie für das Energierecht und beinhaltet die wichtigsten Vorschriften zur leitungsgebundenen Energie, also bezüglich des leitungsgebundenen Transports  von Strom, Erdgas, Ferngas oder Fernwärme.  Das EnGW soll dabei sicherstellen, dass die Versorgung  mit Energie in Deutschland möglichst sicher, preisgünstig, aber auch effizient, umweltverträglich und verbraucherfreundlich stattfindet und der Wettbewerb in der Energieversorgung nicht zum Erliegen kommt. Das EnWG wird durch etliche Verordnungen - z.B. die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV), der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) oder der Gashochdrucksleitungsverordnung (GasHDrLtgV) ergänzt.

Rechtlich relevant und damit oft Gegenstand der Rechtsberatung im Energierecht ist vor allem, dass der Betrieb von Energieversorgungsnetzen ist anzeigepflichtig bzw. genehmigungspflichtig ist. Die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wird von einer Regulierungsbehörde überwacht.

Energierecht in Europa

Das der Handel mit Energie seit jeher und immer mehr auch international erfolgt, existieren natürlich auch internationaler Regelungen des Energierechts, vor allem europäischer Ebene. Vor allem durch Verordnungen und Richtlinien wird von der EU Einfluss auf das nationale Energierecht genommen, und damit eine Vereinheitlichung des Energierechts zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher angestrebt.  

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Verwaltungsrecht Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse
Ansbach (jur). Die Internationale Waffenbörse in Nürnberg muss auf den Verkauf von Militaria-Artikeln mit NS-Bezug verzichten. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem am Donnerstag, 11. April 2013, bekanntgegebenen Beschluss eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg bestätigt und den Antrag der Veranstalterin auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt (Az.: AN 4 S 13.00697). Bei einem Handel mit solchen Gegenständen direkt am früheren „Reichsparteitags“-Gelände der NSDAP würde „der Eindruck einer Verharmlosung oder Tolerierung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstehen“, so die Richter in ihrem Beschluss vom 9. April 2013. Die „Internationale Waffenbörse Nürnberg“ soll vom 12. April bis 14. April 2013 stattfinden. Die...weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag
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Verwaltungsrecht Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten
Leipzig (jur). Teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrer müssen ihnen übertragene Verwaltungsaufgaben außerhalb des Unterrichts grundsätzlich auch nur entsprechend ihrer Teilzeitquote leisten. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben über die Teilzeitquote hinaus ist nur zulässig, wenn durch die geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben ein zeitlicher Ausgleich erfolgt, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 16. Juli 2015, in Leipzig (Az.: 2 C 16.14). Damit bekam dem Grunde nach eine an einem Gymnasium teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen recht. Die niedersächsischen Vorschriften legen fest, dass mit dem Amt des Oberstudienrates auch die Verpflichtung einhergeht, „Funktionstätigkeiten“ zu übernehmen. Dies sind...weiter lesen
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