Karlsruhe (jur). Trotz aller Trauer nach dem Tod eines nahen Angehörigen sollte die Post vom Gericht nicht unbeantwortet liegenbleiben. Denn das kann dazu führen, dass man unverhofft ohne Erbe dasteht, wie ein am Montag, 12. Juni 2023, veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zeigt (Az.: IV ZB 11/22). Danach kann ein Gericht die „Erbunwürdigkeit“ auch in einem sogenannten Versäumnisurteil ohne jede Beteiligung der betroffenen Person aussprechen.  Im konkreten Fall war ein Mann aus dem Raum Köln am 9. November 2018 verstorben. Fünf Wochen später reichte seine Ehefrau beim Nachlassgericht ein von beiden Eheleuten unterzeichnetes Testament ein, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Der Text über den Unterschriften war von der Ehefrau handschriftlich verfasst...

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Kassel (jur). Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie am Mittwoch, 8. Februar 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied (Az.: B 5 R 2/22 R).  Im konkreten Fall geht es um eine Rückforderung von 5.230 Euro gegen eine Frau aus Hessen. Sie hatte dies nicht akzeptiert und geklagt. Doch noch vor dem Urteil des Sozialgerichts starb die Frau. Ihr Ehemann und alleiniger Erbe setzte das Verfahren fort. Doch das Sozialgericht und auch das Landessozialgericht gaben der Rentenversicherung recht.  Unterdessen war aber auch der Ehemann verstorben. Jeweils zur Hälfte traten eine eheliche und eine nichteheliche Tochter sein Erbe an. Die Rentenversicherung...

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Sie interessieren sich dafür, Vermögenswerte wie Grundstücke, Häuser oder Wohnungen auf die nächste Generation zu übertragen, sei es, um dem Nachwuchs finanziell für den Bau eines Eigenheims unter die Arme zu greifen oder aus steuerlichen Erwägungen heraus. Dennoch möchten Sie sich dabei umfassende Freiheiten und Verfügungsmöglichkeiten bewahren? In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen das Konzept des Nießbrauchrechts, das Ihnen sowohl Flexibilität ermöglicht als auch steuerlich meist eine äußerst sinnvolle Option darstellt, um dem Finanzamt legal so wenig wie möglich abzutreten. Wenn Sie ein Grundstück, eine Wohnung oder eine Immobilie übertragen, geschieht dies in der Regel über einen Kaufvertrag oder eine Schenkung. Im...

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