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Rechtsanwalt für EU-Recht

Das EU-Recht, auch Europarecht genannt, umfasst sämtliche gesetzlichen Regelungen, die das überstaatliche Recht in Europa betreffen und in irgendeiner Art und Weise miteinander verbunden sind. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben ihre Hoheitsrechte teils auf die Europäische Union (EU)  übertragen, wodurch die Regelungen des EU-Rechts Vorrang vor den Vorschriften des jeweiligen nationalen Rechts genießen. Hierdurch ist das Europarecht für alle Mitgliedsstaaten bindend und auch wenn es gegen nationales Verfassungsrecht verstößt, müssen sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft an das EU-Recht halten. Das Europarecht zählt zum Gebiet des öffentlichen Rechts, Rechtsfragen zum Thema EU-Recht können deshalb z.B. von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht beantwortet werden, der seinen Schwerpunkt auf das Europarecht gelegt hat.

Rechtssystematik

Der sehr umfangreiche Bereich des EU-Rechts im engeren Sinne lässt sich in zwei Teilbereiche untergliedern: Einerseits in das sogenannte primäre Gemeinschaftsrecht. Es umfasst alle Verträge, die zwischen den Mitgliedssaaten abgeschlossen wurden. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht enthält vor allem Verordnungen und Richtlinien, die auf der Basis des Primärrechts erlassen worden sind. Mit dem EU-Recht im weiteren Sinne werden weitere Formen der Zusammenarbeit in Europa erfasst wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine europäische Verfassung existiert im EU-Recht nicht.

Primäres Gemeinschaftsrecht

Das primäre Gemeinschaftsrecht umfasst neben den Gründungsverträgen sämtliche Rechtsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaft sowie zahlreiche Vorschriften zur Regelung der Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Das Primärrecht selbst lässt sich in das geschriebene Primärrecht (Bsp. Wirtschaftsverfassung) und das ungeschriebene Primärrecht (Bsp. allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts) unterteilen.

Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Das sekundäre Gemeinschaftsrecht beinhaltet sämtliche Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften beschlossen wurden. Das Sekundärrecht wird stets auf der Basis des primären Gemeinschaftsrechts erlassen und entfaltet seine Wirkung für die einzelnen Mitgliedsstaaten direkt oder indirekt durch die Umsetzung im jeweiligen nationalen Recht. Zum sekundären Gemeinschaftsrecht gehören Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema EU-Recht
Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen ... weiter lesen
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