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Rechtsanwalt EU-Recht - Anwalt für EU-Recht finden!

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Rechtsanwalt für EU-Recht

Das EU-Recht, auch Europarecht genannt, umfasst sämtliche gesetzlichen Regelungen, die das überstaatliche Recht in Europa betreffen und in irgendeiner Art und Weise miteinander verbunden sind. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben ihre Hoheitsrechte teils auf die Europäische Union (EU)  übertragen, wodurch die Regelungen des EU-Rechts Vorrang vor den Vorschriften des jeweiligen nationalen Rechts genießen. Hierdurch ist das Europarecht für alle Mitgliedsstaaten bindend und auch wenn es gegen nationales Verfassungsrecht verstößt, müssen sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft an das EU-Recht halten. Das Europarecht zählt zum Gebiet des öffentlichen Rechts, Rechtsfragen zum Thema EU-Recht können deshalb z.B. von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht beantwortet werden, der seinen Schwerpunkt auf das Europarecht gelegt hat.

Rechtssystematik

Der sehr umfangreiche Bereich des EU-Rechts im engeren Sinne lässt sich in zwei Teilbereiche untergliedern: Einerseits in das sogenannte primäre Gemeinschaftsrecht. Es umfasst alle Verträge, die zwischen den Mitgliedssaaten abgeschlossen wurden. Das sekundäre Gemeinschaftsrecht enthält vor allem Verordnungen und Richtlinien, die auf der Basis des Primärrechts erlassen worden sind. Mit dem EU-Recht im weiteren Sinne werden weitere Formen der Zusammenarbeit in Europa erfasst wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine europäische Verfassung existiert im EU-Recht nicht.

Primäres Gemeinschaftsrecht

Das primäre Gemeinschaftsrecht umfasst neben den Gründungsverträgen sämtliche Rechtsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaft sowie zahlreiche Vorschriften zur Regelung der Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten. Das Primärrecht selbst lässt sich in das geschriebene Primärrecht (Bsp. Wirtschaftsverfassung) und das ungeschriebene Primärrecht (Bsp. allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts) unterteilen.

Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Das sekundäre Gemeinschaftsrecht beinhaltet sämtliche Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften beschlossen wurden. Das Sekundärrecht wird stets auf der Basis des primären Gemeinschaftsrechts erlassen und entfaltet seine Wirkung für die einzelnen Mitgliedsstaaten direkt oder indirekt durch die Umsetzung im jeweiligen nationalen Recht. Zum sekundären Gemeinschaftsrecht gehören Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema EU-Recht


Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gilt
24.11.2022Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gilt

Mainz (jur). Die bis 30. November 2022 bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist weiter gültig. Auch wenn sich die Ausgangslage für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert hat, habe das Land wegen des „saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen“ und nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen über die Verbreitung von Covid-19-Erkrankungen die Maskenpflicht anordnen dürfen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 23. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 652/22.MZ).  Vor Gericht wollte ein Student per Eilantrag die bis 30. November 2022 in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Personennahverkehr geltende Maskenpflicht kippen. Er verwies auf gesundheitliche Probleme beim Tragen der...

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Erholung durch Saufen
06.09.2022Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
Erholung durch Saufen

Berlin (jur). Der Konsum von Alkohol ist „grundsätzlich eine widmungsgemäße Nutzung öffentlicher Grünanlagen zu Erholungszwecken“. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 5. September 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss betont (Az.: L 183/22). Es hob damit ein nächtliches Alkoholverbot für zwei Parks im Bezirk Mitte vorerst auf.  Das Bezirksamt Berlin-Mitte hatte das Verbot am 21. Juli 2022 für den Monbijoupark und den James-Simon-Park erlassen. Es sollte bis zum 11. September 2022 gelten, jeweils nachts von 22 bis 6 Uhr. Zur Begründung hatte das Bezirksamt darauf verwiesen, die Parks würden nachts vorrangig zum Konsum von Alkohol und „zum wilden Feiern“ genutzt. Dies führe nicht nur zu Schäden an den Anlagen. Auch sei es mit „dem Zweck einer Grünanlage als Ort ruhiger Erholung“...

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„Geflügel Salami“ nur ohne Schweinespeck
16.08.2022Redaktion fachanwalt.deVerwaltungsrecht
„Geflügel Salami“ nur ohne Schweinespeck

Münster (jur). In einer „Geflügel Salami“ hat Schweinespeck nichts zu suchen. Wird ein Produkt als „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer Verpackung beworben, stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn auf der Rückseite als weitere Zutat  noch Schweinespeck aufgeführt wird, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfall in Münster in einem am Dienstag, 16. August 2022, versandten Beschluss vom Vortag (Az.: 9 A 517/20).  Das im Kreis Gütersloh ansässige klagende Unternehmen, vertreibt bundesweit Fleischerzeugnisse, darunter auch eine „Geflügel Salami“. Auf der Vorderseite der Verpackung wird damit auch fettgedruckt geworben. Nur auf der Rückseite wird in kleinerer Schrift erwähnt, dass die vermeintliche „Geflügel Salami“ nicht nur aus 124 Gramm Putenfleisch,...

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