Köln (jur). Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli AG darf seinen Schokoladenbären „Lindt-Teddy“ nicht in Goldfolie packen und wie Haribos „Goldbären“ aussehen lassen. Das Landgericht Köln hat in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, verkündeten Urteil den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ untersagt und damit dem Antrag des Wettbewerbers Haribo stattgegeben (Az.: 33 O 803/11). Denn die Verbraucher würden beim Anblick eines goldenen Bären automatisch an Haribos „Goldbären“ denken. Das Landgericht sah in dem „Lindt-Teddy“ daher einen Markenverstoß. Seit 1967 nennt Haribo seine Gummibärchen „Goldbären“ und hat den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Die Ausgestaltung des Lind-Schoko-Bären...

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11. Juni 2025 ( Az. 4 U 136/24 ) entschieden, dass ein deutscher Puzzlehersteller Leonardo da Vincis weltberühmte Zeichnung „Der vitruvianische Mensch“ außerhalb Italiens uneingeschränkt vermarkten darf. Die Richter machten deutlich, dass das italienische Kulturgüterschutzrecht jenseits der Landesgrenzen keine Wirkung entfaltet und bestätigen damit das Territorialitätsprinzip (nationales Recht gilt nur im eigenen Land). Die Entscheidung erhöht die Planungssicherheit für internationale Geschäftsmodelle und erinnert daran, gemeinfreie Inhalte stets länderspezifisch zu prüfen. Ausgangslage und Streitgegenstand Leonardo da Vincis Proportionsstudie von 1490 ist seit Langem gemeinfrei. Die Gallerie dell’Accademia in Venedig verwahrt das Original. Ein...

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Sie haben eine Abmahnung von Westermann & Scholl im Auftrag der Bildagentur Blickwinkel erhalten? Aktuell (01. April 2026) werden vermehrt Forderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Bildnutzung – insbesondere auf Facebook – geltend gemacht. Hier erfahren Sie, was jetzt wichtig ist.   1. Aktuelle Abmahnungen Blickwinkel: Fälle nehmen auch im April 2026 weiter zu   Auch im April 2026 wenden sich zahlreiche Betroffene an uns, nachdem sie eine Abmahnung wegen Bildnutzung erhalten haben. Die Schreiben stammen von der Kanzlei Westermann & Scholl, die für die Bildagentur Blickwinkel tätig ist. Im Mittelpunkt steht regelmäßig der Vorwurf, ein Foto ohne erforderliche Lizenz öffentlich zugänglich gemacht zu haben –...

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