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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Europäische Kulturförderung
Urheberrecht und Medienrecht Beschränkung von Weiterverkauf beschränkter Software durch Hersteller
Hersteller untersagen oder beschränken gerne den Weiterverkauf ihrer Software. Doch ob sie das dürfen, erscheint nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg fragwürdig. Vorliegend nahm ein Vermarkter von gebrauchter Software Anstoß an den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von SAP. Nach dem Inhalt einer Klausel darf die von SAP aufgekaufte Software nur dann an Dritte weiterverkauft werden, wenn SAP als der Hersteller dies gestattet. Mit diesem Zustimmungsvorbehalt wollte sich Susensoftware als Vermarkter nicht abfinden und mahnte SAP ab. Dann verklagte es das Unternehmen auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg schloss sich dieser Sichtweise an. Es entschied mit Urteil vom 25.10.2013 (Az. 315 O 449/12), dass diese AGB-Bestimmung unwirksam ist. Die Hamburger Richter beriefen sich ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Copyright Zeichen / Symbol – was ist bei der Verwendung zu beachten?
Die Amerikaner haben den Copyright Hinweis und das dazugehörende Symbol erfunden und auch hierzulande sind viele Werke mit dem bekannten ©-Zeichen gekennzeichnet. Eine Notwendigkeit dafür besteht nicht, denn das Urheberrecht entsteht ganz automatisch, wenn ein Werk erschaffen wird. Beide Begriffe werden häufig synonym verwendet. Doch es gibt feine Unterschiede zwischen Urheberrecht und Copyright. Was genau bedeutet das Copyright Zeichen / Symbol? Bei dem Copyright handelt es sich um einen Begriff auf dem angloamerikanischen Raum. Zurückzuführen ist der Begriff auf die „Statute of Anne“, die 1710 in Kraft trat und als die Ur-Form des Urheberschutzgesetzes gilt. Buchautoren wurde das exklusive Recht am Druck, der Vervielfältigung und der Veröffentlichung ihrer Werke zugesprochen – sie erhielten also „the ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Ebay muss Markenverletzungen prüfen
Karlsruhe (jur). Der Online-Marktplatz eBay muss für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer haften, wenn eBay die betreffenden Angebote in eigenen Anzeigen selbst bewirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 240/12). Damit gab der BGH der norwegischen Firma Stokke teilweise recht, Herstellerin des bekannten Kinderhochstuhls „Tripp Trapp“. Die Begriffe „Tripp Trapp“, „Trip Trap“ und „Stokke“ sind markenrechtlich geschützt. Dennoch tauchen bei eBay immer wieder Angebote für Nachahmerprodukte auf, die beispielsweise als „ähnlich Stokke“ oder „wie Tripp Trapp“ beworben werden. Stokke hält dies für unzulässig ... weiter lesen
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