Karlsruhe (jur). Der Online-Marktplatz eBay muss für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer haften, wenn eBay die betreffenden Angebote in eigenen Anzeigen selbst bewirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 240/12). Damit gab der BGH der norwegischen Firma Stokke teilweise recht, Herstellerin des bekannten Kinderhochstuhls „Tripp Trapp“. Die Begriffe „Tripp Trapp“, „Trip Trap“ und „Stokke“ sind markenrechtlich geschützt. Dennoch tauchen bei eBay immer wieder Angebote für Nachahmerprodukte auf, die beispielsweise als „ähnlich Stokke“ oder „wie Tripp Trapp“ beworben werden. Stokke hält dies für unzulässig und...

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Das Landgericht München I entschied am 11. November 2025 ( Az. 42 O 14139/24 ), dass KI-Chatbots mit der vollständigen Wiedergabe von Songtexten Urheberrechte verletzen. Die erfolgreiche Klage der GEMA gegen OpenAI schafft damit klare rechtliche Vorgaben im Bereich KI und Urheberrecht, die auch für andere Branchen relevant sind. Die „Memorisierung“ als Kernproblem der KI-Systeme Die technische Kapazität von Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT, urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einfache Benutzeraufforderung hin nahezu originalgetreu zu reproduzieren , bildete den zentralen Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dieses Phänomen wurde vom Gericht als Memorisierung klassifiziert. Das LG München I sieht in der dauerhaften Speicherung von Werken in einem KI-Modell eine...

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Kurz vor Weihnachten erhalten viele Personen unerwartet Abmahnungen von Frommer Legal. Dieses Vorgehen kann besonders belastend sein, da die Feiertage eigentlich der Erholung dienen sollen und die weihnachtliche Stimmung schnell verloren geht. Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung, bestimmte Handlungen zu unterlassen, meist im Zusammenhang mit Filesharing oder der Nutzung von Tauschbörsen. Frommer Legal mahnt häufig Urheberrechtsverletzungen ab und fordert neben der Unterlassungserklärung auch Schadensersatz in Höhe von 700 € für einen Film. Dazu kommen Abmahnkosten in Höhe von 248,80 € und ggf. noch Umsatzsteuer in Höhe von 47,27 €. Insgesamt beläuft sich die Forderung daher auf knapp unter 1.000 € . Es werden Abmahnungen in Bezug auf das öffentliche...

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