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Cornelius Matutis Rechtsanwalt Cornelius Matutis
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Rechtsanwalt für Europäische Marken
Bernd Gasteiger LL.M. Rechtsanwälte Fachanwälte Gasteiger Reitzer & Kollegen
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Rechtsanwalt für Europäische Marken
Sebastian Weidner Weidner Rechtsanwalt
Adresse Icon Prüfeninger Str. 52, 93049 Regensburg
Telefon0941-78843151 Fax0941-78843152

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Jürgen Veh IP-GÖTZ Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB
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Rechtsanwalt für Europäische Marken
Andreas Forsthoff Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
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Eugen Klein activeLAW Klein.Offenhausen PartmbB
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Telefon0511 54747-0 Fax0511 54747-11

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Alexandros Tiriakidis REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Europäische Marken


Kein Kalorienschönrechnen bei Müsli-Verpackungen
18.05.2022Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz
Kein Kalorienschönrechnen bei Müsli-Verpackungen

Karlsruhe (jur). Müsli-Hersteller müssen auf der Müsli-Verpackung Kalorien- und Nährwertangaben klar kennzeichnen. Es verstößt gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung, wenn der Hersteller einerseits die vorgeschrieben Nährwertangaben wie zum Brennwert, Zucker oder zu Kohlenhydraten pro 100 Gramm des Produkts angibt, andererseits auf der Verpackungsvorderseite mit anderen Nährwertangaben für das pro Portion mit Milch zubereitete Müsli wirbt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 143/19). Im konkreten Fall ging es um das „Vitalis Knuspermüsli Schoko + Keks“ von „Dr. Oetker“. Der Müsli-Hersteller hatte auf der schmalen Seite der Verpackung unter der Überschrift „Nährwertinformation“ Angaben etwa zum Brennwert,...

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Rechtlicher Websitecheck empfohlen: 47% abgemahnt
29.01.2021Sabine SchenkGewerblicher Rechtsschutz
Frau  Sabine Schenk

Gemäß der aktuellen Abmahnumfrage von Trusted Shops, bei der 2.865 Händler teilgenommen haben, wurden 47 % der Online-Händler abgemahnt. Zeitraum 42 % der Befragten gaben an, im Zeitraum von Oktober 2018- Oktober 2019 abgemahnt worden zu sein, wobei sie im Durchschnitt 2,4 Abmahnungen erhielten. Abmahngründe  Die häufigsten Abmahngründe lagen in Verstößen in Bezug auf das Widerrufsrecht (15 %), Verstöße in Bezug auf die Produktkennzeichnung (14 %) und fehlerhaften Grundpreisangaben (12 %). Abmahngründe lagen auch im Datenschutzrecht (3 %) oder in Verstößen gegen das Verpackungsgesetz (3 %). Existenz bedroht  Mehr als jeder zweite Teilnehmer (51 %) gab an, dass durch Abmahnungen die eigene Existenz bedroht wurde....

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VW-Abmahnung 2026: Lubberger Lehment mahnt wegen Volksawagen- / VW-Logo, Ersatzteilen und Apple CarPlay ab – aktuelle Entwicklungen im Markenrecht
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(2 Bewertungen)09.07.2026Dr. Danjel-Philippe NewerlaGewerblicher Rechtsschutz
Herr Dr. Danjel-Philippe Newerla

Auch im Juli 2026 erreichen uns weitere Volkswagen-Abmahnungen Auch im Juli 2026 (Stand: 09.07.2026) stellen wir in unserer anwaltlichen Praxis fest, dass Abmahnungen im Zusammenhang mit Markenrechten der Volkswagen AG unverändert eine erhebliche Rolle spielen. In den vergangenen Wochen wurden unserer Kanzlei erneut mehrere aktuelle Schreiben der Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Nach unserer Wahrnehmung betrifft diese Entwicklung inzwischen die unterschiedlichsten Geschäftsmodelle. Zu unseren Mandanten zählen unter anderem Onlinehändler für Kfz-Ersatzteile, Anbieter von Fahrzeugzubehör, Betreiber von Webshops, Händler auf eBay, Amazon oder Etsy sowie Unternehmen, die Softwarelösungen oder technische Dienstleistungen rund um Fahrzeuge anbieten. Auffällig...

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