Im Business-Alltag geht es für Unternehmen oft ganz schön hart zu. Um der Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein, greifen einige Betriebe dann auf unfaire Mittel zurück. Damit das rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, wurde in Deutschland das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs eingeführt. Für Unternehmen stellt sich oft aber dennoch die Frage, was genau nun als unlauterer Wettbewerb gilt und welche rechtlichen Maßnahmen ein Verstoß mit sich bringt. Viel Interpretationsspielraum – was ist noch fair und was überschreitet die Grenze? Das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs ist nicht punktgenau definiert, sondern lässt in den meisten Fällen einen gewissen Raum zur Interpretation. Ein gutes Beispiel hierfür sind aggressive Verkaufsmethoden. Verschafft sich ein Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsvorteil, ist das...

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München (jur). Das „Klinikum der Universität zu Köln“ kann ihren Namen nicht als Marke eintragen lassen. Der Name bestehe nur aus inhaltlich und regional beschreibenden Wörtern, heißt es in einem am Montag, 27. August 2012, schriftlich veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts in München (Az.: 30 W (pat) 79/11). Das Klinikum wollte sich seinen Namen unter anderem für medizinische und pflegerische Dienstleistungen, Ausbildungslehrgänge und Literatur schützen lassen. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt und bekam nun vor dem Bundespatentgericht recht. „Die aus beschreibenden Bestandteilen sprachüblich zusammengesetzte Wortfolge ‚Klinikum der Universität zu Köln’ in ihrer Gesamtheit enthält keinen...

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Mit Urteil vom 27. Juni 2025 ( Az. 6 U 52/25 u.a .) hat das OLG Köln den Vertrieb von „Dubai-Schokolade“ untersagt. Die Bezeichnung wurde als irreführend gewertet, da die Schokolade nicht in Dubai hergestellt wurde. Das Gericht betonte, dass Verbraucher bei geografischen Bezeichnungen eine tatsächliche Herkunft am benannten Ort erwarten. Die Bedeutung geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben dienen der Etablierung einer Verbindung zwischen einem Produkt und dessen Ursprungsort , was bei Konsumenten Vertrauen und Erwartungen an Qualität und Tradition weckt. Das Markenrecht schützt diese Bezeichnungen, um eine Täuschung der Verbraucher zu verhindern. Dieser Schutz entfällt nur, wenn sich die Angabe zu einer allgemeinen Gattungsbezeichnung gewandelt hat, die keinen geografischen Bezug...

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