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Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Bestellte Ware nicht erhalten – diese Möglichkeiten haben Sie als Kunde
Wenn online bestellte Ware nicht ankommt, ist das für jeden Kunden ein Ärgernis. Insbesondere dann, wenn die Ware bereits bezahlt wurde und man nun auch noch darum fürchten muss, dass der Kaufpreis verloren ist. Kunden haben in diesem Fall jedoch einige Rechte, die sie dem Verkäufer gegenüber in Anspruch nehmen können, wenn sie bestellte Ware nicht erhalten haben. Ware bezahlt aber nicht erhalten – was tun? Aus dem Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer ergibt sich die Verkäuferpflicht , dem Käufer die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Geregelt ist dies in § 433 BGB. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Kauf in einem Ladengeschäft oder über das Internet stattfindet. Dem Verkäufer muss bei einem Onlinekauf jedoch eine gewisse Zeit eingeräumt werden, die Ware zu ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Gesellschafterversammlung: formell ordnungsgemäße Ladung kann unwirksam sein
02.10.2018
Für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer GmbH gibt es gesetzliche und meist auch satzungsmäßige Form- und Fristvorschriften. Werden diese formellen Voraussetzungen nicht eingehalten, sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse regelmäßig anfechtbar oder – bei schweren Einladungsmängel – sogar nichtig. Ist die Einladung formell ordnungsgemäß erfolgt, liegt bei der Versammlung Beschlussfähigkeit vor und wurden die Beschlussgegenstände in der Einladung ausreichend angekündigt, dann werden grundsätzlich wirksame Beschlüsse gefasst. Bestehen zwischen den Gesellschaftern Streitigkeiten, besteht (je nach den Mehrheitsverhältnissen) ein Interesse, den „verfeindeten“ Gesellschafter von der Versammlung ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Geschäftsführer - Aktuelle BGH-Rechtsprechung
03.11.2018
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche Informationen: Der online Gesetzeskommentar zum GmbHG - § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Durch eine entsprechende Gestaltung kann dabei der – bereits durch zahlreiche gesetzliche Regelungen ohnehin eng begrenzte - Handlungsrahmen des Geschäftsführers weiter eingeschränkt werden. Gerade in dem Verhältnisses zwischen GmbH-Gesellschaftern einerseits und GmbH-Geschäftsführer andererseits kommt der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgrund ihrer nicht zu unterschätzenden faktischen Bindungswirkung ... weiter lesen
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