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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Fahrerlaubnisrecht
Verkehrsrecht SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr
Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen wegen einer überfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Allein eine bei einem SUV-Pkw angenommene abstrakte Gefährdung oder „erhöhte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres Bußgeld nicht begründen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). Allerdings blieb das OLG im Ergebnis bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlich von Verkehrsverstößen eine „gravierende Vorbelastung“ aufwies.  Im konkreten Fall wurde ein SUV-Fahrer dabei erwischt, wie er eine rote Ampel missachtete. Das Amtsgericht verhängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot sowie eine Geldbuße von 350 Euro. Der Bußgeldkatalog ... weiter lesen
Verkehrsrecht Auto fahren mit Flip-Flops – ist das erlaubt?
Bei Hitze tragen viele Autofahrer gerne luftigeres Schuhwerk wie Flip-Flops, Badelatschen oder fahren sogar barfuß. Dies kann unter Umständen schwere rechtliche Konsequenzen haben.   Das deutsche Recht enthält keine klaren Vorgaben darüber, welches Schuhwerk Autofahrer tragen müssen. Doch bedeutet dies, dass sie mit keinem Bußgeld oder schlimmeren rechtlichen Folgen rechnen müssen? Wohl kaum.   Fahrer fuhr in Strümpfen Dies wird zunächst einmal an einem Fall deutlich, in dem ein LKW-Fahrer bei einer Kontrolle ohne Schuhe erwischt wurde. Das Amtsgericht Bayreuth entschied, dass er dafür ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO entrichten muss. Dies ergebe sich daraus, ... weiter lesen
Verkehrsrecht Standgebühren nach Abschleppen darf keine Einnahmequelle sein
Dresden (jur). Eine Abschleppfirma darf für das Abstellen eines falsch geparkten Autos auf ihrem Betriebsgelände nicht unbegrenzt Standgebühren verlangen. Standgebühren sind vom Fahrzeughalter nur so lange zu zahlen, bis dieser vom Abschleppunternehmen unmissverständlich die Herausgabe seines Autos verlangt hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem kürzlich verkündeten Urteil vom 15. September 2022 (Az.: 8 U 328/22).   Im konkreten Fall hatte der Kläger auf einem privaten Innenhof falsch geparkt. Das Auto wurde daraufhin abgeschleppt. Vier Tage nach der Abschleppaktion verlangte der Fahrzeughalter von der Abschleppfirma die Herausgabe des Autos.  Diese wollte den abgeschleppten Volvo aber nur herausrücken, wenn der Fahrzeughalter die Abschleppkosten in Höhe von 270 Euro sowie 15 ... weiter lesen
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