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Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
ZAK Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht & Verkehrsrecht Köln
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Dr. (Universität Bratislava) Michaela Weiß
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Albrecht Mauer
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Fahruntüchtigkeit
Verkehrsrecht
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Findet eine automatische Mithaftung statt?
Auf Autobahnen gilt normalerweise nur eine Richtgeschwindigkeit. Gleichwohl müssen Autofahrer beim Überschreiten eventuell mit Konsequenzen rechnen. Doch gilt dies immer? Was Richtgeschwindigkeit bedeutet Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten müssen Autofahrer auf Autobahnen in Deutschland gewöhnlich keine bestimmte Höchstgeschwindigkeit einhalten. Eine Ausnahme gilt nur, soweit ein Verkehrsschild aufgestellt ist, das eine Höchstgeschwindigkeit vorschreibt – was vielerorts der Fall ist. Auf deutschen Autobahnen gilt lediglich durchgängig eine sogenannte Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wie bereits der Wortlaut nahelegt, handelt es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung. Dies ergibt sich zudem aus § 1 Autobahn-Richtgeschwindigkeits-V. Das bedeutet: Der Autofahrer braucht - anders als beim Überschreiten ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Handy am Steuer: Das bloße Halten und Umlagern ist erlaubt
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren
über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt.
Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor:
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt:
100 € und 1 Punkt
… mit Gefährdung:
150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
… mit Sachbeschädigung:
200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot
Als Fahrradfahrer das Handy genutzt:
55 €
Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.
In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt:
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Leivtec stellt Geschwindigkeitsmessungen ein!
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu erheblichen Messabweichungen kommt. Den Artikel finden Sie hier:
Geblitzt? Messabweichungen beimLeivtec XV3!
In der Folge hat sich laut dieser Sachverständigen gezeigt, dass die Verschärfung der Auswerterichtlinien nicht ausgereicht hat. Auch Messungen, die nach den strengeren Maßstäben verwertbar sind, können laut den Sachverständigen zu hohe Messergebnisse anzeigen.
Der Hersteller Leivtec hat nun reagiert und die Betreiber des Mesgeräts per E-Mail gebeten, einstweilen von weiteren amtlichen Messungen Abstand zu nehmen. ... weiter lesen
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