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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Fahruntüchtigkeit
Verkehrsrecht Die Geschwindigkeit der Gerichte
29.12.2017
Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter. Hinter dieser an sich zum Schmunzeln geeigneten Schlagzeile steht ein Problem, mit dem sich viele Anwälte und damit auch die Mandanten herumärgern müssen. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte ist nicht nur starkt unterschiedlich; Sie ist auch oft ohne ersichtlichen Grund kaum vergleichbar. Sachstandsanfragen werden teilweise gar nicht, teilweise mit dem Hinweis auf die Arbeitsbelastung von Richter, Kammer oder Senat beantwortet. Der Fachanwalt benötigt in dieser Situation sehr gute Kenntnisse nicht nur des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts, um den Amtsschimmel zum galoppieren zu bringen. Denn gerade wenn es wie ... weiter lesen
Verkehrsrecht LG Köln: Nutzungsausfallentschädigung von mehr als 10.000,00 Euro nach Unfall
19.11.2021
Nicht zuletzt in Folge von Lieferschwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie kommt es in den letzten Monaten häufig zu Verzögerungen bei der Ersatzbeschaffung oder Reparatur des Unfallfahrzeugs. Sei es, dass Teile für die Reparatur nicht lieferbar sind oder sich eben die Lieferung des bestellten Neuwagens verzögert. Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrbereit und/ oder nicht mehr verkehrssicher ist, dann kann der Geschädigte Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, für den Zeitraum für den er sich einen Mietwagen nimmt. Für den Zeitraum, indem er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt, weil er sich beispielsweise mit einem Fahrzeug aus der Familie behilft, erhält er eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung. Das bedeutet, dass ... weiter lesen
Verkehrsrecht Keine Zuzahlung bei coronabedingter Flugumbuchung
Karlsruhe (jur). Für die Umbuchung eines stornierten Flugs während der Coronapandemie dürfen die Fluggesellschaften keine Zuzahlung verlangen. Das gilt auch, wenn der neue Flugtermin erst erheblich später lag oder liegt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: X ZR 50/22).  Für coronabedingt stornierte Flüge hatte die Lufthansa ihren Kunden angeboten, sich ihr Ticket erstatten zu lassen oder auf einen anderen Termin umzubuchen. Allerdings hatte die Lufthansa bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Termin einen Aufpreis verlangt. So musste ein Fluggast für einen von Ende März auf Mitte Juli 2020 verschobenen Flug von München nach Toulouse und zurück 75 Euro zuzahlen. Ein anderer Kunde, der einen Erste-Klasse-Flug von ... weiter lesen
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