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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Fahruntüchtigkeit
Verkehrsrecht Radfahren auf Gehwegen - dürfen Eltern das mit ihren Kindern?
Eltern fragen sich häufig, ob sie mit ihren Kindern zusammen auf dem Gehweg fahren dürfen. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Normalerweise ist der Gehweg den Fußgängern vorbehalten. Radfahrer dürfen ihn nur benutzen, sofern es sich um einen gemeinsamen Gehweg/Radweg handelt oder wenn der Gehweg für Radfahrer freigegeben ist (Zusatzschild "Radfahrer frei"). Anders sieht es aus, wenn Kinder auf dem Fahrrad sitzen. Dann dürfen Kinder solange auf dem Gehweg fahren, bis sie zehn Jahre alt geworden sind. Bis zu ihrem achten Geburtstag sind sie sogar dazu verpflichtet, wenn es keinen Radweg gibt, der baulich von der Fahrbahn für Autos getrennt verläuft. Die ergibt sich aus § 2 Abs. 5 Satz 1 bis 2 StVO.  Demgegenüber haben radelnde Jugendliche und Erwachsene normalerweise ... weiter lesen
Verkehrsrecht BGH zum Mitverschulden beim Fahrradsturz
17.07.2020
Der BGH hatte mit Urteil vom 23.4.2020 – III ZR 251/17 über einen Fahrradunfall zu entscheiden. Der Kläger war mit seinem Mountainbike mittels einer Kartenapp auf einen Feldweg geraten, der in eine „Sackgasse für Kraftfahrzeugfahrer“ mündete, an welcher das Verbotsschild „Verbot für Kraftfahrzeuge“ aufgestellt war. Der Feldweg war für die Nutzung durch Radfahrer zugelassen. En Jagdpächter hatte dort zum Schutz des Wildes eine Absperrung aufgestellt, die aus zwei Holzpfosten und zwei dazwischen eingespannten waagerecht verlaufenden Stacheldrähten bestand. Der Kläger bemerkte den Stacheldraht noch und leitete eine Vollbremsung ein, kam dabei aber zum Sturz. Er stürzte Kopfüber über den Stacheldraht. Der Sturz endete für den ... weiter lesen
Verkehrsrecht Nun doch Vergleich bei der Musterfeststellungsklage gegen VW
16.03.2020
Nachdem es bei der Musterfeststellungsklage gegen VW nun doch zu einem Vergleich gekommen ist, stellen sich viele die Frage, ob sie die angebotene Einmalzahlung annehmen sollen. Welche Vor- und Nachteile das Vergleichsangebot von VW hat, erfahren Sie im Folgenden. VW bietet rund 260.000 Teilnehmern der Musterfeststellungsklage eine Einmalzahlung zwischen 1.350 und 6.257 Euro an. Wie hoch genau die einzelnen Zahlungen ausfallen, hängt vom jeweiligen Fahrzeugtyp ab und wird von Volkswagen ab dem 20.03.2020 bekanntgegeben. Diejenigen, die ein solches Angebot erhalten, müssen sich dann bis zum 20.04.2020 entscheiden, ob sie dieses auch annehmen wollen. Wer sich gegen das Angebot entscheidet, hat danach ein halbes Jahr lang Zeit, noch eigenständig gerichtlich gegen VW vorzugehen. Die Vorteile Für ... weiter lesen
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