In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage der Haftung des Maklers informieren. Die Haftung des Maklers kann dann ein Thema werden, wenn der Versicherte sich bei Abschluss des Vertrags eines Maklers bedient hat und der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung ablehnt, weil bei Abschluss des Vertrags falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Hierbei kann es so gewesen sein, dass der Versicherte dem Makler gegenüber alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat, der Makler jedoch selbstständig falsche Angaben gegenüber dem Versicherer weitergegeben hat. Man muss hierbei wissen, dass der Makler nur dann etwas verdient, wenn der Versicherungsvertrag auch von dem Versicherer...

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Das Landgericht Köln hat in einem aufsehenerregenden Fall (Az. 2 O 207/23 ) zur Tierhalterhaftung entschieden. Eine Hundebesitzerin klagte auf Schmerzensgeld, nachdem sie von einem fremden Hund verletzt wurde. Die Klage wurde jedoch vollständig abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass auch eine Eigenverschuldung der Geschädigten sowie eine mitwirkende Gefahr ihres eigenen Hundes vorliegt. Hundekollision: Wer haftet bei Unfällen mit freilaufenden Hunden? In dem vorliegenden Fall klagte eine Frau, die Halterin des Hundes „Atlas“, auf Schmerzensgeld von mindestens 5.000 € sowie auf Ersatz für den Haushaltsführungsschaden, nachdem sie von dem Hund „Flynn“ der Beklagten umgerannt und dabei schwer verletzt worden war. Der Unfall ereignete sich auf einem schmalen Waldweg in Leverkusen, auf dem beide Hunde...

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Karlsruhe (jur). Erhalten Asylbewerber Sozialhilfe, können sie sich nicht zum Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichern lassen. Auch wenn das Sozialamt Flüchtlinge auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung drängt, besteht für Sozialhilfeempfänger kein genereller Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif, urteilte am 16. Juli 2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: IV ZR 55/14). Im konkreten Fall hatte eine Asylbewerberin mit ihren drei Kindern die Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif beantragt. Die Frau lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Bis Ende 2012 erhielt sie Asylbewerberleistungen, danach Sozialhilfe. Nach den gesetzlichen Bestimmungen zahlt das Sozialamt für Asylbewerber in den ersten vier Jahren in...

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