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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Gaststättenrecht
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen. ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus
Berlin (jur). Polizeivollzugsbeamte können keinen Telearbeitsplatz bei sich zu Hause beanspruchen. Denn der Umgang mit sensiblen Daten und die sofortige Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse können die Anwesenheit am Dienststellen-Arbeitsplatz erfordern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 24. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 36 K 448.12). Der Dienstherr könne im Rahmen seines „weiten Organisationsermessens“ entscheiden, ob ein Telearbeitsplatz eingerichtet werdnen kann oder nicht. Im konkreten Fall hatte ein Kriminalbeamter beim Polizeipräsidium Berlin im März 2012 einen Telearbeitsplatz für sich beantragt. Nur so könne er seine schwer erkrankte achtjährige Tochter zu Hause betreuen. Der Kripo-Beamte berief sich dabei auf die ... weiter lesen
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