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Aktuelle Rechtstipps zum Thema GbR
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Schadenersatz für überlange Kartellverfahren
Luxemburg (jur). Wettbewerbsverfahren vor den Gerichten der Europäischen Union dürfen nicht zu lange dauern. Es entsteht dadurch zwar kein Anspruch auf Herabsetzung der Strafe, betroffene Unternehmen können aber Schadenersatz einklagen, urteilte am Dienstag, 26. November 2013, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-40/12, C-50/12 und C-58/12). Im entschiedenen Fall geht es um ein Kartell für Industriesäcke. Die beteiligten Unternehmen sollen Preise abgestimmt und Märkte aufgeteilt haben. Ende November 2005 verhängte die EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 290 Millionen Euro. Mehrere Unternehmen reichten sofort eine Klage ein. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied darüber erst nach fünf Jahren und neun Monaten und ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Händler müssen nicht generell über Herstellergarantien informieren
Luxemburg (jur). Verkauft ein Händler Waren über Internetverkaufsportale wie Amazon, muss er den Verbraucher nicht generell auf Herstellergarantien hinweisen. Nur wenn er ausdrücklich in seinem Angebot mit der Herstellergarantie wirbt, sind weitere Angaben zu den Garantiebedingungen des Herstellers zu machen, urteilte am Donnerstag, 5. Mai 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um den Verkauf von Schweizer Offiziersmessern (Az.: C-179/21). Im konkreten Fall hatte das Unternehmen „absoluts -bikes and more“ auf Amazon Schweizer Offiziersmesser des Herstellers Victorinox zum Verkauf angeboten. Der Schweizer Hersteller bietet eine lebenslange Garantie auf seine Messer in Bezug auf Material- und Fabrikationsfehler, mit Ausnahme für Elektronik. „absoluts -bikes and more“ hatte mit der ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Das allgemeine Gleichbehandlungsgsetz auch auf einen GmbH-Geschäftsführer anwendbar
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden. In dem mit einer Laufzeit ... weiter lesen
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