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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Genossenschaftsrecht
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Gesellschafterversammlung – Aktuelle BGH-Rechtsprechung
14.10.2018
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz allzuständig. Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt den Weisungen der Gesellschafterversammlung. In der Praxis ist jedoch häufig festzustellen, dass die Gesellschafter von ihren umfassenden Rechten kaum Gebrauch machen, sondern ein recht weites Feld ohne weiteres der Geschäftsführung überlassen. 1. Nur eng begrenzte Kernkompetenzen sowie bestimmte einzelne Aufgaben, wie etwa die Vertretung der Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG ), die Aufstellung des Jahresabschlusses (§§ 41 ff. GmbHG , ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Corona-Virus: Recht und häufige Fragen
24.03.2020
Virusrechte, Corona-Rechte, meine Rechte in der Viruskrise: Drängende Fragen. Wichtig zu wissen: Die Paragrafen 56 fortfolgende Infektionsschutzgesetz (IfSG) sehen Entschädigungsleistungen vor. Achtung: es gilt eine Dreimonatsfrist für Anträge!   Störung der Geschäftsgrundlage Stand: 23.03.2020 Behördlichen Anordnungen oder die Coronakrise als solche können eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen. Die Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage reichen von der Anpassung des jeweiligen Vertrages (zum Beispiel: Mietreduzierung) bis zu einer Aufhebung zum Beispiel eines Mietvertrages, was etwa bei einer länger andauernden Krise in Frage kommen könnte. Vertragsparteien sollten sich rechtzeitig zusammensetzen und ... weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmrechtsausschlüsse, Stimmverbote und mögliche Satzungsregelungen
26.05.2018
Stimmrechtsausschlüssen und Stimmverboten sind im Gesellschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Mit ihnen soll verhindert werden, dass Sonderinteressen der einzelnen Gesellschafter die Willensbildung in der Gesellschaft verfälschen. Mit meinen Ausführungen möchte ich zum einen die gesetzliche Rechtslage hinsichtlich betroffener Beschlussgegenstände und des Geltungsbereiches des Ausschlusses unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung überblicksmäßig darstellen. Zum anderen möchte ich Möglichkeiten und Grenzen einer Regelung der Stimmrechtsausschlüsse in GmbH – Satzungen aufzeigen.   A. Interessen der Gesellschaft – Interessen des Gesellschafters Die Willensbildung in der GmbH vollzieht sich durch ... weiter lesen
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