Viele Menschen träumen von der Selbstständigkeit . Wer sich selbstständig macht, kann eigene Ideen verwirklichen, seine Leidenschaft ausleben und sich seine Zeit frei einteilen. Ein Traum, der auch Schattenseiten hat. Unbezahlter Urlaub, umfassende rechtliche und steuerliche Verpflichtungen sowie ein unregelmäßiges Einkommen sind einige Nachteile von Selbstständigen. Um das Risiko zu minimieren, entscheiden sich viele Menschen dafür, ein Kleingewerbe anzumelden und sich neben dem Hauptberuf selbstständig zu machen. Ein Kleingewerbe kann allerdings auch hauptberuflich ausgeübt werden. Eine Statistik aus dem Vorjahr zeigt: 2022 wurden allein 673.500 Gewerbeanmeldungen registriert.  Merkmale eines Kleingewerbes  Kleingewerbetreibende   unterliegen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie zählen...

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Die Änderung einer Stiftungssatzung, insbesondere in ihrem Kern – dem Stiftungszweck – widerspricht dem Ewigkeitsgedanken des Stiftungsrechts und ist daher gesetzlich nur als ultima ratio vorgesehen. Die aktuelle gesetzliche Regelung in § 87 BGB lässt dabei viele Fragen offen die im Weiteren von den jeweiligen Stiftungsgesetzen der Länder ergänzt werden. Dies führt zu einer verworrenen und uneinheitlichen Rechtslage. Stiftungen leiden in Krisenzeiten unter zu starrem Stiftungsrecht Grundsätzlich ist die Änderung nur durch die zuständige Stiftungsbehörde zulässig und zwar nur dann, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks ohne eine entsprechende Änderung unmöglich geworden ist. Eine Satzungsänderung durch die Stiftungsorgane, ist nur...

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Für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Erklärungen schreibt das Gesetz die besondere Form der notariellen Beurkundung vor. So müssen z.B. ein Grundstückskaufvertrag, ein Ehevertrag, ein Erbvertrag oder eine GmbH Satzung notariell beurkundet werden. Allerdings regelt § 127a BGB, dass die Form der notariellen Beurkundung durch eine gerichtliche Protokollierung ersetzt werden kann. Der Regelfall ist der, dass die Parteien sich in einem Zivilprozess einigen und in diesem Zusammenhang ggf. auch eine Erklärung abgeben, die eigentlich der notariellen Beurkundung bedarf. Zu denken wäre z.B. an einen Erbschaftsstreit. Wenn im Rahmen einer Einigung einer der Beteiligten einen - eigentlich notariell zu beurkundenden - Pflichtteilsverzicht erklären soll, kann dies im Termin vor Gericht erfolgt....

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