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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Genossenschaftsrecht
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Stimmverbot des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Abberufung aus wichtigem Grund
Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77 /16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen:
„Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf zu abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.
Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.“
A. Der Ausgangsfall
Der vom BGH zu entscheidende Rechtsstreit war ein sogenannter „Beschlussmängelprozess“....weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Das Transparenzregister – 9 Fragen - 9 Antworten
Das Transparenzregister nach § 18 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis, das erstmals zum 01. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen, die auf dem Finanzmarkt agieren, erfasst und zugänglich macht.
Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Nachfolgend möchte ich Ihnen anhand von neun Fragen die wichtigsten Grundlagen des Transparenzregisters vermitteln.
I....weiter lesen
Handelsrecht und Gesellschaftsrecht
Brexit - Folgen für die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland
Bei einem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 % der Wähler – das entsprach 37,44 % der Wahlberechtigten – für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („ Brexit “).
Im Gesellschaftsrecht zeigt sich besonders deutlich, wie stark die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten miteinander verknüpft sind und wie schwierig es sein wird, für den Fall des Brexit pragmatische Lösungen zu finden, ohne Unternehmer vor nicht zu lösende Aufgaben zu stellen.
Besonders betroffen ist die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland.
Erst die europäischen Grundfreiheiten haben es möglich gemacht, dass die Limited UK ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen und Unternehmen...weiter lesen
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