Frankenthal (jur). Radfahrer müssen auch auf Radwegen so fahren, dass sie sichtbare Hindernisse rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten können. Das hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einem am Freitag, 29. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 3 O 71/22). Es wies damit die Schadenersatzklage eines Rennradfahrers wegen Wurzelschäden ab.  Er war auf einem Radweg von Germersheim nach Speyer nach eigenen Angaben aufgrund von Wurzelschäden gestürzt. Von der für die Instandhaltung des Radwegs verantwortlichen Gemeinde verlangte er Schadenersatz.  Das Landgericht Frankenthal wies die Klage jedoch ab. Zwar müsse die Gemeinde Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen. „Dies gilt jedoch nur soweit sie für andere trotz aufmerksamen Verhaltens im Straßenverkehr nicht erkennbar...

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 7 A 10660/23.OVG ) hat den Antrag einer Muslimin auf Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Autofahren abgelehnt. Klage auf Ausnahme vom Niqab-Verbot im Auto abgelehnt: OVG Koblenz bestätigt Urteil Die Klägerin, eine Muslimin, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Niqab) trägt, beantragte beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO. Diese Vorschrift untersagt es, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs so zu verdecken, dass die Person nicht mehr erkennbar ist. Nach Ablehnung ihres Antrags und Zurückweisung des Widerspruchs klagte die Frau vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, welches jedoch keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung...

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In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit dem Aktenzeichen 26 U 11/23 wurde einer Fußgängerin, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, ein Schmerzensgeld von 52.500 Euro zugesprochen. Dieses Urteil berücksichtigt eine Teilschuld der Verletzten von 25%. Fußgängerin nach Unfall mit Betrunkenem schwer verletzt: Klage erfolgreich Eine Fußgängerin forderte von einem alkoholisierten Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Fahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille unterwegs war, erfasste die Frau in einer Kleinstadt in Mittelhessen, als sie gemeinsam mit vier anderen Personen die Straße überquerte. Bevor die Gruppe eine Verkehrsinsel in der Straßenmitte erreichen konnte, wurde die Klägerin vom Auto des...

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