Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut sogenannte Legal-Tech-Angebote zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen über Internetplattformen gestärkt. In einem am Freitag, 11. März 2022, veröffentlichten Urteil bekräftigten die Karlsruher Richter, dass auch Inkassodienstleister solche Plattformen betreiben dürfen (Az.: VIII ZR 122/21). Dies verstoße nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Damit konnte die Berliner Conny GmbH erneut einen wichtigen Zwischenerfolg erzielen. Diese macht Legal-Tech-Angebote zu Kontogebühren, Abfindungen und Miete. Unter anderem ist sie Nachfolgerin der früheren Lexfox GmbH mit der Internetplattform „wenigermiete.de“. Dort können Mieter ihre mutmaßlichen Forderungen wegen überhöhter Mietzahlungen an die Conny GmbH abtreten, damit diese sie gegenüber...

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Immobilien sind als Anlage nach wie vor sehr beliebt und werden häufig als Renditeobjekt erworben und genutzt. Langfristig gesehen haben Kapitalanleger den Vorteil, dass das Objekt selbst einen gewissen Wert besitzt aber auch, dass eine Rendite durch z.B. die Miete erzielt werden kann. Besonders denkmalgeschützte Immobilien stellen eine wichtige und besondere Rolle dar, wenn es darum geht, dass Eigentum erworben und vermietet wird. Der besondere steuerliche Vorteil einer denkmalgeschützten Immobilie liegt darin, dass hier besondere Möglichkeiten der Abschreibung vorhanden sind. Das heißt im Klartext, dass attraktive Steuervorteile genutzt werden können, von denen vor allem Personen mit einer hohen steuerlichen Belastung profitieren können. In der Praxis ist es also möglich, dass in einem kurzen Zeitraum sehr viel Steuern...

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Der Fall: Die Parteien des Verfahrens waren Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten haben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006 erworben. Danach ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und Parkett einbauen. Dagegen wandten sich die Kläger mit der Begründung, durch den Wechsel des Bodenbelages habe sich der Trittschall erhöht. Die Beklagten wurden durch das Amtsgericht antragsgemäß zur Verlegung eines Teppichbodens oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag anstelle des Parketts verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.   Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. – Der rechtliche...

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