Berlin (jur). Gerät ein Schüler nach wiederholtem Mobbing in eine Prügelei, muss er dennoch mit einer Schulstrafe rechnen. Schulordnungsmaßnahmen seien auch dann hinzunehmen, wenn die Tat von anderen provoziert worden ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 25. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 3 K 320.13). Konkret ging es um eine Prügelei zwischen zwei Gymnasiasten in Berlin-Charlottenburg. Der eine wurde von dem anderen gehänselt, er habe Kopfläuse. Der Gehänselte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und provoziert. Es kam schließlich zu einer Schlägerei, deren Verlauf nicht geklärt werden konnte. Der gehänselte Schüler erlitt eine Kopfprellung und Nasenbluten. Die Klassenkonferenz verhängte gegen beide...

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Düsseldorf (jur). Das Land Nordrhein-Westfalen durfte seine Förderpraxis bei der Gewährung von kurzfristigen Corona-Soforthilfen nicht nachträglich ändern und die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige rückwirkend nur von Liquiditätsengpässen abhängig machen. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in am Dienstag, 16. August 2022, verkündeten Urteilen entschied, sind die vom Land gegen die drei Kläger verlangten teilweisen Rückforderungen rechtswidrig erfolgt (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 21/21 und 20 K 393/22). Allein beim Verwaltungsgericht sind noch rund 500 weitere Klageverfahren zu dem Thema anhängig.  In den entschiedenen Streitfällen ging es um den Betreiber eines Düsseldorfer Schnellrestaurants, der Betreiberin eines Kosmetikstudios aus Remscheid sowie einem Steuerberater aus Düsseldorf. Alle hatte...

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Streusalz verboten – eine Aussage, die in verschiedenen Regionen unterschiedliche Bedeutungen hat, denn die Regelungen zum Verbot von Streusalz variieren erheblich zwischen den Bundesländern. Die Verwendung von Streusalz zur Eis- und Schneebekämpfung ist ein Thema, das sowohl von Umweltaspekten als auch von Sicherheitsbedenken geprägt ist. Grundsätzlich ist der Einsatz von Streusalz für private Haushalte mit Einschränkungen nicht erlaubt. Dies liegt hauptsächlich an der hohen Umweltbelastung, die durch den Einsatz von Streusalz einhergeht.   Streusalz: Wirkung, Nutzung und Folgen Streusalz, auch bekannt als Natriumchlorid , wird häufig zur Bekämpfung von Schnee und Eis eingesetzt. Es senkt den Gefrierpunkt von Wasser , wodurch Eis und Schnee auftauen. In Deutschland ist Streusalz sowohl in privaten...

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