Aachen (jur). Wenn Grundstückseigentümer ein Grundstück offenkundig nur zu dem Zweck einer Klagebefugnis erworben haben, läuft dies leer. Den Klagen steht dann „der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen“, wie am Dienstag, 20. September 2022, das Verwaltungsgericht Aachen entschied (Az.: 6 K 103/21 und weitere). Es wies damit Klagen gegen den Tagebau Garzweiler ab.  Der Kläger wohnt selbst nicht in Lützerath, kaufte in dem zur Stadt Erkelenz gehörenden Ort aber Anfang 2021 ein unbebautes Wiesengrundstück. Zu diesem Zeitpunkt war bereits beschlossen, dass der Ort dem Braunkohle-Tagebergbau weichen soll. Ebenso waren bereits „Grundabtretungsbeschlüsse“ ergangen, mit denen das Eigentum auch des Wiesengrundstücks an den Energiekonzern RWE als Betreiber des Bergbaus übertragen wurde. ...

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Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar ist nach § 1 Absatz 1 Satz 1 PAuswG (Personalausweis-Gesetz) jeder Deutsche, der mindestens 16 Jahre alt ist, dazu verpflichtet, im Besitz eines gültigen Ausweises zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PAuswG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von maximal 5.000 Euro rechnen. Im Gesetz ist zwar lediglich vom "gültigen Ausweis" die Rede....

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Berlin (jur). Eltern haben keinen Anspruch auf den gewünschten günstigen Kita-Platz. Ist die Wunsch-Kita belegt, müssen sie auch die deutlich teurere Betreuung bei einer Tagesmutter akzeptieren, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 7. September 2022 (Az.: OVG 6 B 7/22).  Im konkreten Fall wollten die in einer Gemeinde im Landkreis Havelland lebenden Kläger ihre Tochter in einer kommunalen Kita betreuen lassen. Doch wegen des dortigen Platzmangels wies die Gemeinde ihnen einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter zu. Damit fiel auch der Elternbeitrag deutlich höher aus. Wegen ihres Familieneinkommens in Höhe über 50.000 Euro jährlich sollten sie einen monatlichen Elternbeitrag von 313 Euro zahlen. Bei der Kita-Betreuung wären nur...

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