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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Grundbuch
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als „Verbraucher“
Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich als „Verbraucher“ anzusehen, so dass diese sich auch auf Verbraucherrechte berufen kann. Dies gilt zumindest dann, wenn der Wohnungseigentümergemeinschaft wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen Zwecken abschließt, urteilte am Mittwoch, 25. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14).
Im konkreten Fall hatten drei Hamburger Wohnungseigentümergesellschaften sich gegen Klauseln in ihren Gaslieferungsverträgen ihres Energieversorgungsunternehmens gewandt. Sie hielten die formularmäßig vereinbarten Preisanpassungsklauseln für unwirksam und beriefen sich dabei auf Urteile des BGH...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentümer muss Prozess gegen sich selbst mit bezahlen
Karlsruhe (jur). In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind sich die Eigentümer nicht immer grün. Widersetzt sich ein Eigentümer einer Entscheidung und gewinnt vor Gericht, muss er sich trotzdem anteilig an den Prozesskosten beteiligen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 21. Mai 2014, in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 168/13).
Im Streitfall hatte eine Eigentümerversammlung in Nordfriesland 2009 Sonderumlagen beschlossen, unter anderem für den Brandschutz. Alle Eigentümer zahlten, nur einer nicht. Vor Gericht bekam er recht, weil die Beschlüsse nicht bestimmt genug waren.
In der Jahresabrechnung für 2009 wurden die Prozesskosten für diesen Streit anteilig auf alle Eigentümer verteilt. Dagegen wehrte sich der...weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
BESCHRÄNKTE GRUNDBUCHEINSICHT FÜR WOHNUNGSEIGENTÜMER
Der Fall:
Ein Wohnungseigentümer hat bei einem Grundbuchamt Einsicht in das Wohnungsgrundbuch eines anderen Eigentümers verlangt. Als Grund der Anfrage hat er einen Rückstand des Miteigentümers mit Wohngeldzahlungen angegeben. Das Grundbuchamt hat die Einsichtnahme abgelehnt. Diese Entscheidung hat der Wohnungseigentümer mit einer Beschwerde angegriffen.
Die Entscheidung:
Vorauszuschicken ist, dass § 12 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) für die Gewährung von Grundbucheinsicht die Darlegung eines berechtigten Interesses voraussetzt. Dieses besteht, wenn der Antragsteller ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt; es sind sachliche Gründe vorzutragen, nach denen die Verfolgung unberechtigter Zwecke oder bloßer Neugier...weiter lesen
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