München (jur). Auch die reine Einlagerung eingefrorener Eizellen kann als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit sein. Dies ist der Fall, wenn beides durch dieselben Ärzte erfolgt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 6. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V R 10/20). Entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung spielt es dagegen keine Rolle, ob es sich auch rechtlich um dasselbe Unternehmen handelt.   Damit gab der BFH drei Frauenärzten aus Westfalen recht. Sie führten gemeinsam ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für Kinderwunschbehandlungen. Dort behandelten sie Paare, bei denen bei einem der Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag.  Zudem gründeten die Ärzte eine GmbH für die Kryokonservierung. Dabei übernahm das MVZ das ... weiter lesen

München (jur). Die Höhe der Aussetzungszinsen für nachzuzahlende Steuern von 0,5 Prozent pro Monat war jedenfalls bis Frühjahr 2011 nicht zu beanstanden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 24. September 2014, veröffentlichten Urteil vom 1. Juli 2014 entschieden (Az.: IX R 31/13). Es ließ dabei offen, ob angesichts der inzwischen dauerhaft niedrigeren Zinsen der gesetzliche Aussetzungszins heute verfassungswidrig überhöht ist. Die Kläger, ein Ehepaar aus Hamburg, hatten 2002 eine Eigentumswohnung verkauft. Der erzielte Verkaufspreis lag 61.500 Euro über dem ursprünglichen Kaufpreis. Das Finanzamt setzte auf diesen „Veräußerungsgewinn“ Einkommensteuer von 29.600 Euro fest. Auf den Gewinn bei einem privaten ... weiter lesen

München (jur). Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen anzurechnen. Dem Kindergeldbezug der Eltern steht die Grundrente daher nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. Juni 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 7/21).  Für Kinder, bei denen vor dem 25. Geburtstag eine Behinderung festgestellt wurde, haben die Eltern auch darüber hinaus weiter Anspruch auf Kindergeld, vorausgesetzt, sie können nicht aus eigenen Mitteln für ihren Unterhalt sorgen.  Im entschiedenen Fall war die behinderte Tochter des Klägers Opfer einer Gewalttat geworden. Sie erhält daher eine Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in Höhe von monatlich 151 Euro.  Die Familienkasse ... weiter lesen