Würzburg (jur). Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg für rechtmäßig befunden, die es der Gruppe „Letzte Generation“ und anderen Klimaaktivisten bei unangemeldeten Kundgebungen untersagt, sich auf Fahrbahnen anzukleben. Damit beuge die Stadt „einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vor, erklärte das Verwaltungsgericht in seinem am Freitag, 8. September 2023, veröffentlichten Beschluss vom Vortag (Az.: W 5 S 23.1243).  Mit der Allgemeinverfügung vom 7. August 2023 hatte es die Stadt der „Letzte Generation“ und anderen Protestgruppierungen untersagt, für nicht angemeldete Versammlungen Straßen – mit Ausnahme kurzzeitiger Straßenquerungen – zu nutzen und sich auf Fahrbahnen anzukleben, festzuketten, festzubinden oder...

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Berlin (jur). Bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion darf die Polizei der mutmaßlich infizierte Person einen Platzverweis für einen belebten Ort erteilen. Denn bei einem von vielen Menschen genutzten Ort droht bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern auch im Freien ein Übertragungsrisiko, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. August 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 1 K 475/21).  Im konkreten Fall wollte der Kläger am 25. September 2021 auf dem belebten Hardenbergplatz in Berlin an einer Versammlung teilnehmen, die sich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Die Polizei hatte jedoch einen anonymen Hinweis erhalten, dass der Mann sich einige Tage zuvor auf einer Geburtstagsfeier mit dem Coronavirus angesteckt haben könnte. Daraufhin wurde ihm wegen...

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt in der S-Bahn. Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht verpflichtet, diese Aufnahmen bereitzustellen. Videoaufnahmen und das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO Gemäß Artikel 15 DSGVO haben betroffene Personen grundsätzlich ein Auskunftsrecht , das den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger, die Speicherdauer und das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten umfasst. Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen...

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