Koblenz (jur). Auf den Wahlvorschlägen zu einem Personalrat sollen laut Gesetz die Geschlechter zwar möglichst gleichmäßig vertreten sein. Sind andere Listen dennoch durchweg von Männern dominiert, müssen sie als Konkurrenz auch eine reine Frauenliste ertragen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Montag, 10. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss zum Personalrat der ZDF-Zentrale in Mainz entschied (Az.: 5 A 11514/21.OVG).  Bei den Personalratswahlen der ZDF-Zentrale in Mainz war 2021 erstmals der rein weiblich besetzte Wahlvorschlag „Die Frauen – unabhängige Liste“ angetreten. Die meisten Stimmen bei der Wahl erhielt die „Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden“ (VRFF), die Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion ist. Bei der Verteilung der...

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Berlin (jur). Studierende, die sich während einer Onlineprüfung über eine Chat-Gruppe mit anderen Prüflingen austauschen, müssen mit dem Ausschluss vom Studium rechnen. Mit einem am Freitag, 24. März 2023, bekanntgegebenen Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin eine solche Exmatrikulation bestätigt (Az.: 12 K 52/22).  Die Klägerin war an einer Berliner Universität im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ eingeschrieben. Im Juli 2021 schrieb sie dort eine dreistündige Online-Klausur. Dem Dozenten und Prüfer wurden später Screenshots eines Messenger-Chats zugespielt. Sie zeigten, dass sich die Klägerin und weitere Prüfungsteilnehmer während der Klausur über diese ausgetauscht hatten.  Die Hochschule leitete gegen die Teilnehmer des Chats ein Prüfverfahren wegen des Verdachts der...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 L 66/25 ) hat im Eilverfahren entschieden, dass eine Schülerin nach Nichtbestehen des Probeunterrichts keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme am Gymnasium hat. Die Regelungen zur Eignungsfeststellung seien rechtmäßig. Schülerin scheitert an Probeunterricht und Notenvorgabe Eine Berliner Schülerin wollte sich trotz verfehlter Notenvorgaben und nicht bestandenem Probeunterricht an einem Gymnasium anmelden. Nach der Förderprognose ihrer Grundschule lag ihr Notendurchschnitt bei 2,6, womit sie die Grenze von 2,2 für eine direkte Gymnasialempfehlung verpasste. Sie erhielt stattdessen eine Empfehlung für die Integrierte Sekundarschule oder eine Gemeinschaftsschule. Um dennoch auf ein Gymnasium zu wechseln, nahm sie am verpflichtenden Probeunterricht teil, erreichte dort jedoch...

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