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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Handwerksrecht
Verwaltungsrecht Kritik an Ex Bundeskunsthallen-Geschäftsführer muss geduldet werden
Leipzig. Der frühere kaufmännische Leiter der Bonner Bundeskunsthalle muss sich die in einem Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs geäußerte Kritik gefallen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Mittwoch, den 29.06.2022, entschieden, dass die im Bericht aufgeführten Beanstandungen, etwa über die Organisation von Veranstaltungen, zulässige Werturteile sind und nicht behördlich richtiggestellt werden müssen (Az.: 6 C 11.20). Die Bundeskunsthalle wurde 2007 vom Bundesrechnungshof geprüft. Anschließend würden „erhebliche Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung“ gerügt. Kritisiert wurden insbesondere die Durchführung von Freiluftkonzerten vor der Bundeskunsthalle sowie weitere geschäftliche Verfahrensabläufe. Der kaufmännische Geschäftsführer war ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die ... weiter lesen
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