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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Hausgeld
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wie laut ist Zimmerlautstärke und wieviel DB sind das?
Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter bzw. Nachbarn wegen Lärm spielt häufig der Begriff der Zimmerlautstärke eine wichtige Rolle. Doch was bedeutet das genau? Mieter in einem Mehrfamilienhaus haben bei einer Belästigung durch Lärm unterschiedliche Möglichkeiten. Sie können unter Umständen gegenüber dem Vermieter die Miete mindern. Dies setzt voraus, dass die mit dem Lärm verbundene Belästigung einen Mietmangel gem. § 536 BGB darstellt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der Mieter direkt gegen den jeweiligen Nachbarn als Störer vorgeht und ihn auf Unterlassung des ruhestörenden Lärms nach § 859 BGB, § 862 BGB in Anspruch nimmt. Dies setzt voraus, dass hierin eine Störung des Besitzes zu sehen ist. Handelt es ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietrecht: Kostenerstattung bei Ausführung von Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Vereinbarung im Mietvertrag
15.09.2019
Aufgrund der Berichterstattung in Presse und Fernsehen glauben nun viele Mieter, im Mietrecht seien sämtliche Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen in den Mietverträgen unwirksam. Das ist jedoch so pauschal nicht richtig. Vielmehr ist das stets im Einzelfall zu prüfen. Die Klausel kann dann unwirksam sein, wenn sie die Rechte des Mieters unverhältnismäßig stark einschränkt. Für den Fall, dass der Mieter die Wohnung bei seinen Auszug aufgrund einer von ihm für wirksam erachteten Endrenovierungsklausel auf eigene Kosten renoviert, steht ihm bei nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit der Klausel eine Kostenerstattung durch den Vermieter zu (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009, Az. VIII ZR 302/07. Das gilt aber nur, wenn der Mieter nicht wusste, dass die Vereinbarung zu ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht UMLAUFBESCHLUSS NUR MIT ZUSTIMMUNG ALLER EIGENTÜMER
07.10.2017
Der Fall: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen zu erteilen und die Änderung einer Baugenehmigung zu veranlassen. Der Beschluss wurde von allen bis auf einen Eigentümer unterschrieben und durch Aushang bekannt gegeben. Nach Kenntniserlangung über den Beschluss erhob der Verwalter Anfechtungsklage; hilfsweise hat er die Feststellung beantragt, dass der Beschluss nicht zu Stande gekommen sei; der Verwalter machte geltend, dass es an der Zustimmung sämtlicher Eigentümer fehle. Die Wohnungseigentümer bezweifeln eine Anfechtungsbefugnis des Verwalters; dagegen müsse die WEG-Verwaltung ... weiter lesen
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