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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Hebammengesetz
Medizinrecht Dialyse notwendig nach Prostatakrebs – Urologe haftet nicht
Hamm/Berlin (DAV). Ist nach einer Behandlung wegen Prostatakrebs eine regelmäßige Dialyse notwendig, kann dem Arzt nicht unbedingt ein Vorwurf gemacht werden. Gibt es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung, haftet der behandelnde Urologe nicht. Der Patient kann dann keinen Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 10. Dezember 2013 (AZ: 26 U 62/13) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht der Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der heute 87 Jahre alte Mann litt seit 2003 an einer Prostatavergrößerung, die er von einem Urologen behandeln ließ. Ein im Jahre 2007 diagnostizierter Prostatakrebs wurde auf Anraten des Arztes mit einer medikamentösen Hormontherapie behandelt. Wenige Wochen ... weiter lesen
Medizinrecht OLG Hamm untersagt einseitiges Linderungsverspechen für Kinesiologie
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie" u.a. mit den Äußerungen: "Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; ? Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; ? Linderung bei körperlichen Beschwerden; ? Hilfe bei Allergien, ... weiter lesen
Medizinrecht Apotheke benötigt Erlaubnis für Rezeptsammelstelle
Hamm/Berlin (DAV). Nur weil eine Apotheke eine Erlaubnis zum Versandhandel hat, darf sie deswegen nicht auch eine Rezeptsammelstelle einrichten. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2015 (AZ: 4 U 53/15) informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Eine Apotheke hatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes eine Rezeptsammelstelle für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingerichtet. Die Kunden konnten wählen, ob sie die Arzneimittel selbst in der Apotheke abholen oder sich liefern lassen wollten. Für diese Einrichtung warb die Apotheke auch. Eine Mitbewerberin verlangte von der Apotheke, dies zu unterlassen. Diese wehrte sich: Sie habe eine Erlaubnis zum Versandhandel, und die Sammelstelle sei ein Teil des ... weiter lesen
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