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Düsseldorf (jur). Bei Zweifel an einem ärztlichen Zeugnis über eine Freistellung von einer Masernimpfung kann das Gesundheitsamt eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Mit Zwangsmitteln kann die ärztliche Untersuchung allerdings nicht durchgesetzt werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 17. November 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 29 L 2480/23).  Konkret ging es um einen siebenjährigen Schüler aus Wuppertal. Dieser wollte ohne vorgeschriebene Masernschutzimpfung die Schule besuchen. Hierfür legte er ein ärztliches Attest einer Ärztin aus der Oberpfalz vor. Diese hatte ihm auf einem Vordruck bescheinigt, dass der Schüler wegen einer medizinischen Kontraindikation ab sofort und zeitlich unbegrenzt für jede Art von Impfungen freizustellen sei.  Das ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Soll eine Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung in der geschlossenen Psychiatrie verhindern, darf der psychisch Kranke das Behandlungsverbot nicht zu allgemein fassen. Die in der Verfügung enthaltene Regelung muss sich auf die konkrete Behandlungssituation der geschlossenen Unterbringung beziehen und die etwaigen Konsequenzen wie etwa Gesundheitsschäden bei ausbleibender Behandlung erfassen, forderte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 17. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 232/21). Bei einer bestehenden konkreten Gefahr für Leib und Leben anderer Personen – wie etwa Pflegekräfte und Ärzte – kann die Zwangsmedikation auch trotz des anderslautenden Willens in der Patientenverfügung gerechtfertigt sein.  Im konkreten Fall ging es um einen an einer ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Wenn eine später festgestellte Verunreinigung eines Medikaments das Krebsrisiko minimal erhöht, rechtfertigt dies keine Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 16. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 U 69/22).  Hintergrund sind 2018 bei einem chinesischen Hersteller festgestellte Verunreinigungen des Wirkstoffs Valsartan. Er enthielt N-Nitrosodimethylamin, das als „wahrscheinlich krebserregend“ gilt. Mehrere Pharmaunternehmen, die den Blutdrucksenker von dort bezogen hatten, mussten ihre Medikamente zurückrufen. Die Klägerin aus Südhessen hatte seit vielen Jahren Blutdrucksenker mit dem Wirkstoff Valsartan eingenommen. Sie gibt an, dass sie seit Bekanntwerden der Verunreinigungen an ... weiter lesen