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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Heilpraktikergesetz
Medizinrecht BGH: Krankenkaus darf Adresse des behandelnden Arztes nicht herausgeben
Karlsruhe/Berlin (DAV). Verklagt ein Patient eine Klinik und dort behandelnde Ärzte auf Schadensersatz, darf er von der Klinik nicht verlangen, die Privatanschrift des Arztes mitgeteilt zu bekommen. Er kann seine Klage auch dann erfolgreich gegen den Arzt erheben, wenn er die Klinikanschrift nutzt. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2014 (AZ: VI ZR 137/14). Der frühere Patient einer Klinik wollte zwei dort angestellte Ärzte auf Schadensersatz verklagen. Einem Arzt konnte die Klage in der Klinik nicht korrekt zugestellt werden. Der Name es Arztes war auf der Klageschrift falsch angegeben. Trotz späterer erfolgreicher Zustellung in der Klinik verlangte der Mann die Bekanntgabe der...weiter lesen
Medizinrecht Die neuen Regeln für Organspenden
Jeder Erwachsene in Deutschland erhält künftig regelmäßig Informationen zur Organspende. Damit soll eine Entscheidung für oder gegen eine Spende nahegelegt werden. Das Gesetz tritt heute in Kraft. Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden mit dem "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" und dem "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" reformiert. Zu wenige haben Organspendeausweis Auf das Geschenk des Lebens warten allein in Deutschland über 12.000 Menschen. Jeden Tag sterben drei Menschen, die eine Organspende hätte retten können. Drei Viertel der Deutschen sind zwar grundsätzlich bereit, ein Organ zu spenden. Aber nur ein Viertel besitzt einen Organspendeausweis, mit dem dies im Ernstfall dokumentiert wird....weiter lesen
Medizinrecht Patient darf sich seinen Optiker selbst aussuchen
Ärzte dürfen Patienten nicht zu dem Besuch eines bestimmten Optikers drängen. Bereits Empfehlungen können kritisch sein. Manche Ärzte scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sie es mit mündigen Patienten zu tun haben. In einem Fall passierte schier Unglaubliches: Ein Augenarzt war zugleich Optiker. Und er wendete eine zweifelhafte Methode an, um sein Umsätze zu steigern. Wer einen anderen Optiker aufsuchen wollte, bekam einfach kein Rezept ausgestellt. Als er hierfür abgemahnt wurde, zeigte er keinerlei Einsicht. Das Landgericht Düsseldorf bereitete diesem Treiben endlich ein Ende. Es entschied mit Urteil vom 22.02.2012 (Az. 12 O 9/11), dass der Arzt dies zu unterlassen hat. Außerdem muss er für die Kosten des Verfahrens inklusive Abmahnung aufkommen. Begründet...weiter lesen
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