Der deutsche Gesetzgeber führt in Kürze eine Impfpflicht für Masern ein. Ein Verstoß kann schwere Folgen haben. Allerdings gilt diese Impfpflicht nicht ausnahmslos. Ab dem 01. März 2020 gilt eine Impfpflicht gegen Masern bundesweit. Der Bundestag hatte dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Impfung gegen Masern durch das sogenannte Masernschutzgesetz am 14.11.2019 zugestimmt, durch das vor allem Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geändert werden. Da der Bundesrat nicht zwischenzeitlich den Vermittlungsausschuss angerufen hat, wird dieses Gesetz nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2020, Teil I, S. 148) am 01.03.2020 in Kraft treten.   Für wen gilt die Masern Impfpflicht? Auf welchen Personenkreis sich die Impfpflicht für Masern...

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Kassel (jur). Ärzte können ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen. Die „Arzt GmbH“ ist zumindest für die Behandlung von Kassenpatienten gesetzlich schlicht nicht vorgesehen, urteilte am Mittwoch, 15. August 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 47/11 R). Abweichende Sonderregelungen für Medizinische Versorgungszentren seien sachlich gerechtfertigt und nicht übertragbar. Konkret wies das BSG damit einen Psychotherapeuten aus Rheinland-Pfalz ab. Er hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Birmingham eine Kapitalgesellschaft in Form einer britischen Limited gegründet. Das Gründungskapital betrug zweimal 50 britische Pfund. Auf diese Limited sollte seine vertragspsychotherapeutische Zulassung übergehen. Nach Angaben seines Rechtsanwalts kam die...

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Leipzig. Die Vertraulichkeit des Arzt-Patienten-Verhältnisses wird vom Bundesverwaltungsgericht hochgehalten. Das oberste Verwaltungsgericht hat am Donnerstag, 10. März 2022 in Leipzig (Az.: 3 C 1.21) entschieden, dass Behörden auch bei Verdacht auf rechtswidrige Verschreibung von Betäubungsmitteln keine Einsicht in Patientenakten verlangen können. In Verdachtsfällen müssen Ärzte jedoch bisherige Verordnungen herausgeben. Der Kläger betreibt in München eine Praxis für Allgemeinmedizin. Als die Stadt eine unangekündigte Kontrolle durchführte, wurden mehrere Rezepte für Betäubungsmittel gefunden, die von den Kontrolleuren als "auffällig" eingestuft wurden. Die Stadt vermutete daher, dass der Arzt Betäubungsmittel verordnet hat, ohne dass dafür eine medizinische Indikation vorgelegen hat. Die Stadt verlangte zur...

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