Die Datenschutzaufsicht in Europa hat einen bedeutenden Sieg errungen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2025 ( T-354/22 ) entschieden, dass die Europäische Kommission einem betroffenen Nutzer Schadensersatz leisten muss. Hintergrund ist die unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten an das US-Unternehmen Meta Platforms, Inc. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe für die Verantwortlichkeit öffentlicher Stellen im Datenschutz. Datenübermittlung in die USA: Die Hintergründe des Falls Ein Besucher der von der EU-Kommission betriebenen Website zur "Konferenz zur Zukunft Europas" hatte festgestellt, dass seine IP-Adresse an Meta übermittelt wurde. Dies geschah über den Hyperlink " Sign in with Facebook " auf der Seite von "EU Login", dem Anmeldeportal der...

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Gemäß der europäischen Datenschutz-Grundverordnung “DSGVO” sind Unternehmen dazu verpflichtet, für ihre Datensicherheit und für den Schutz von personenbezogenen Daten Verantwortung zu tragen. Dennoch kommt es in der Praxis häufig vor, dass sich vor allem kleinere Unternehmen zu wenig mit den jeweiligen Vorschriften der DSGVO auseinandersetzen. Dabei sollte mit der Thematik jedoch keinesfalls zu leichtfertig umgegangen werden, denn bei Verstoß gegen die Regelungen können hohe Bußgelder sowie Sanktionen drohen.  Sicherheitskonzept sollte auch die Wiederherstellbarkeit der Daten beinhalten Folgende Artikel der DSGVO beziehen sich auf die Sicherheit der Verarbeitung von Daten in Unternehmen (es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Aufzählung nicht abschließend ist): Artikel 5, Abs. 1...

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Saarbrücken (jur). Wer eine schlechte Bewertung im Internet abwehren will, kommt mit einer Lüge nicht weit. Denn sobald diese feststeht, ist für den Portalbetreiber die Sache erledigt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. September 2022 gegen einen Arzt entschied (Az.: 5 U 117/21). Weitergehende Prüfpflichten bestünden dann nicht mehr.  Im Streitfall geht es um einen Termin bei einem Oralchirurgen zur Entfernung von drei Zähnen. Nach eigener Darstellung hatte die Patientin eine Bescheinigung ihrer Psychologin mitgebracht, wonach sie bei Spritzen Panikattacken bekommt; der Eingriff solle daher in Vollnarkose stattfinden. Trotz ihrer Schmerzen sei sie daraufhin nach Hause geschickt worden.  Die Patientin beschrieb den Vorfall auf dem Internetportal...

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