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Die Reisezeit ist im vollen Gange, doch viele Urlauber fragen sich, ob sie ihre gebuchte Reise tatsächlich antreten müssen oder ob sie die Reise ohne Stornierungskosten absagen können. Was gilt es hier grundlegend zu beachten? Die rechtliche Ausgangslage lässt sich wie folgt skizzieren: Ein entschädigungsfreier Rücktritt ist nicht in allen Fällen möglich. Um von einer Pauschalreise vor Reisebeginn zurücktreten zu können, müssen die besonderen Voraussetzungen des § 651 h Abs. 3 BGB vorliegen. Dazu gehört, dass am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich...
weiter lesenWenn Sie eine Privatinsolvenz anmelden möchten, ist es wichtig, sich gründlich zu informieren. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie eine Privatinsolvenz beantragen und welche Schritte im Ablauf auf Sie zukommen. Wir erläutern detailliert, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie lange die gesamte Dauer des Verfahrens in der Regel beträgt. Was bedeutet Privatinsolvenz? Zunächst einmal soll erläutert werden, was genau Privatinsolvenz bedeutet. Die Privatinsolvenz wird auch „ Verbraucherinsolvenzverfahren“ genannt und bedeutet die gerichtliche Schuldenregulierung für nichtselbständige Personen. Wer seine offenen Rechnungen nicht mehr zahlen kann, gilt als zahlungsunfähig und kann in diesem Fall Privatinsolvenz anmelden. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch die Schulden sind. Auch spielt...
weiter lesenDer unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie es § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Verstößt der Vermieter gegen diese zu Gunsten des Mieters vorgesehene Bestimmung, dann ist der dem Mieter zustehende...
weiter lesenSchildern Sie Ihr Problem ausführlich und erhalten innerhalb von Sekunden eine kostenlose KI-Ersteinschätzung:
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