Möchte eine Person in die Bundesrepublik einreisen, dann kann es unter Umständen erforderlich sein, dass die Person ein gültiges Visum besitzt. Liegt ein Visum nicht vor oder wurde der Antrag auf Erteilung eines Visums abgelehnt stellt sich die Frage, ob sich die Betroffenen gegen die Ablehnung rechtlich wehren können. So können Sie ein Visum beantragen Für die Visumserteilung ist nach § 71 Abs. 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz)  grundsätzlich die deutsche Botschaft zuständig. In einigen Situationen kann auch das Konsulat zuständig sein. „Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.“ Der Antragssteller muss dementsprechend seinen vollständigen...

weiter lesen

Schleswig. Verbraucher müssen nach einer Verbraucherinsolvenz eine ernsthafte Chance haben, um neu anzufangen. Die Schufa darf deshalb nicht dauerhaft Daten über eine Insolvenz speichern. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in Schleswig in einem am Dienstag, den 7. Juni 2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: 17 U 5/22). Ein entsprechendes Leiturteil aus dem Jahre 2021 ist derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Auch im neuen Fall wurde vom Kläger eine Verbraucherinsolvenz durchlaufen. Vom zuständigen Amtsgericht wurde das Verfahren am 25. März 2020 beendet. Im amtlichen Internetportal, in dem Gerichtsentscheidungen zu allen Insolvenzverfahren veröffentlicht werden, war diese Information verfügbar. Von der Wiesbadener Kredit-Auskunftei Schufa werden diese öffentlich...

weiter lesen

Wer in einem Eilverfahren scheitert, kann nicht schon deshalb eine neue Prüfung erzwingen, weil er die Entscheidung weiterhin für falsch hält. Eine Anhörungsrüge hilft nur, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Für Beteiligte in zivilrechtlichen und insolvenzrechtlich geprägten Streitigkeiten ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt: Nach einer erfolglosen Beschwerde sind die Korrekturmöglichkeiten eng begrenzt. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung eines Antragstellers zurückgewiesen. Das Wichtigste in Kürze Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers zurückgewiesen. Nach § 321a ZPO reicht es nicht, eine...

weiter lesen