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Rechtsanwalt für Insolvenzstrafrecht

Was ist das „Insolvenzstrafrecht?“

Zum Insolvenzstrafrecht gehören alle gesetzlichen Vorschriften, die ein Verhalten im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren unter Strafe stellen. Einige dieser Regelungen finden sich im Strafgesetzbuch, andere in der Insolvenzordnung (InsO). Meist geht es hier darum, bei einem insolventen Unternehmen Vermögensgegenstände fortzuschaffen, Gelder abzuzweigen oder die finanziellen Verhältnisse zu verschleiern. Oft machen sich in diesem Bereich Personen strafbar, die keine unlauteren Absichten haben, sondern einfach nur den Kampf um das Überleben ihres Unternehmens über das zulässige Maß hinaus ausdehnen.  

 

Verstoß gegen die Insolvenzantrags-Pflicht

Strafbar machen sich zum Beispiel Vertreter von Unternehmen, die einen Insolvenzantrag nicht oder zu spät abgeben, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Sie haben dafür ganze drei Wochen Zeit, nachdem die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet geworden ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Insolvenzverschleppung. Die Antragspflicht besteht in erster Linie bei juristischen Personen wie z.B. einer GmbH oder Aktiengesellschaft. Gesetzlich geregelt ist die Insolvenzverschleppung in § 15a InsO, bestraft wird das Delikt mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.

 

Insolvenzstraftaten nach StGB

Das Strafgesetzbuch enthält einen eigenen Abschnitt „Insolvenzstraftaten“. Dabei handelt es sich um folgende Delikte:

  • § 283: Bankrott,
  • § 283a: Besonders schwerer Fall des Bankrotts,
  • § 283b: Verletzung der Buchführungspflicht,
  • § 283c: Gläubigerbegünstigung,
  • § 283d: Schuldnerbegünstigung.

 

Alle genannten Delikte können mit Geld- oder mehrjährigen Freiheitsstrafen bestraft werden. 

 

Restschuldbefreiung in Gefahr

Die für Verbraucher und bestimmte ehemalige Selbstständige mögliche Restschuldbefreiung im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird dem Schuldner vom Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers verweigert, wenn er die Insolvenzstraftaten nach den §§ 283 bis 283c Strafgesetzbuch begeht.  

 

Im Rahmen einer Insolvenz können jedoch auch weitere Straftaten begangen werden, die nicht im speziellen Abschnitt des StGB genannt werden. Dies sind zum Beispiel:

 

  • § 263 StGB: Betrug,
  • § 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bzw. Sozialversicherungsbeiträgen,
  • § 267 StGB: Urkundenfälschung,
  • § 246 StGB: Unterschlagung,
  • §§ 370: Abgabenordnung (AO): Steuerhinterziehung.

 

Prüfung durch die Staatsanwaltschaft

Die Insolvenzgerichte leiten Insolvenzfälle oft an die Staatsanwaltschaft weiter – insbesondere, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Auch eröffnete Insolvenzverfahren können Gegenstand von Ermittlungen sein. Die Staatsanwaltschaft überprüft standardmäßig, ob im Rahmen der Insolvenz Straftaten begangen wurden. Viele Insolvenzstraftaten können nicht nur von den Vertretungsorganen von Unternehmen, sondern auch von Privatpersonen begangen werden. 

 

Vorenthalten von Arbeitsentgelt oder Sozialversicherungsbeiträgen

Dieses Delikt wird im Bereich der Unternehmensinsolvenz oft begangen. Schließlich muss bei Zahlungsschwierigkeiten mit geringen Mitteln versucht werden, das Geschäft notdürftig am Laufen zu halten. Oft reicht es dann gerade noch für die Zahlung der Löhne, aber nicht mehr für die Sozialbeiträge. Gerade bei Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung verstehen die Behörden jedoch keinen Spaß – hier drohen bis zu fünf Jahre Haft. Für Geschäftsführer ist eine persönliche Haftung auf Schadenersatz nicht ausgeschlossen.   

 

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Insolvenzrecht Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Wege des Bargeschäfts
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Eine solche sog. Vorsatzanfechtung ist auch möglich, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO vorliegt. Ob der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt...weiter lesen
Insolvenzrecht Visum abgelehnt - was tun?
Möchte eine Person in die Bundesrepublik einreisen, dann kann es unter Umständen erforderlich sein, dass die Person ein gültiges Visum besitzt. Liegt ein Visum nicht vor oder wurde der Antrag auf Erteilung eines Visums abgelehnt stellt sich die Frage, ob sich die Betroffenen gegen die Ablehnung rechtlich wehren können. So können Sie ein Visum beantragen Für die Visumserteilung ist nach § 71 Abs. 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz)  grundsätzlich die deutsche Botschaft zuständig. In einigen Situationen kann auch das Konsulat zuständig sein. „Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.“ Der Antragssteller muss dementsprechend seinen vollständigen...weiter lesen
Insolvenzrecht Freiberufliche Arbeit bei Überschuldung gestärkt
Münster (jur). Wer während einer Privatinsolvenz einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, kann bis zu den Pfändungsgrenzen nicht nur den laufenden Gewinn sondern auch eine aus dieser Tätigkeit resultierende Steuererstattung für sich behalten. Bestehen noch Schulden beim Finanzamt, darf dies allerdings aufrechnen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 4. November 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. September 2013 entschied (Az.: 14 K 1917/12 AO). Schuldner dürfen in der Insolvenz ihr Einkommen bis zur individuellen Pfändungsgrenze behalten, der darüber hinausgehende Verdienst geht an den Insolvenzverwalter und damit indirekt an die Gläubiger. Bei einer selbstständigen Tätigkeit besteht das Problem, dass unstete Einkünfte aufs...weiter lesen
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