Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gestärkt. Eine organisatorische Umstrukturierung im nationalen Datenschutz kann noch nicht seine vorzeitige Abberufung rechtfertigen, urteilte der EuGH am Dienstag, 8. April 2014, in Luxemburg (Az.: C-288/12). Danach durfte Ungarn seinen Datenschutzbeauftragten András Jóri nicht vorzeitig entlassen. Jóri war im September 2008 für die Dauer von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden. Zum Jahresbeginn 2012 hatte das ungarische Parlament allerdings eine neue „Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit“ erreichtet. Jóri wurde vorzeitig entlassen, seine Aufgaben gingen an den Präsidenten der neuen Behörde, Attila...

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Die Welt des juristischen Rechtssystems ist weitreichend gefächert. Fachanwälte, die auf ein abgeschlossenes Jurastudium zurückblicken, sehen sich zumeist mit einer Spezialisierung verbunden, die mit dem Wählen universitärer Schwerpunkte versehen ist. Je nach Hochschule sind verschiedene dieser Vertiefungen angeboten und vorgesehen. Doch was, wenn die erworbenen Kenntnisse während des Jurastudiums nicht ausreichen, um berufliche Ziele zu realisieren und die Karriereleiter weiter zu erklimmen? Um den individuellen Ambitionen gerecht zu werden, sind daher in einigen Fällen Weiterbildungsmaßnahmen erstrebenswert. Eine mögliche Spezialisierung findet sich im Bereich des Internationalen Wirtschaftsrechts wieder.  Über die Komplexität des internationalen Wirtschaftsrechts Im Allgemeinen befasst sich das...

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Luxemburg (jur). Nur Schafs- und Ziegenkäse aus Griechenland darf sich „Feta“ nennen. Das gilt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch für Verkäufe in Drittländer, wie am Donnerstag, 14. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-159/20). Er gab damit einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Dänemark statt.  Feta ist ein in Salzlake gelagerter Käse aus Schafs-, teils auch aus Ziegenmilch. Die Bezeichnung ist seit 2002 in der EU für Hersteller in Griechenland geschützt. Auch darf Salzlaken-Käse aus Kuhmilch seitdem nicht mehr als „Feta“ bezeichnet werden.  Dänische Hersteller verkauften dennoch „Feta“ in Drittländer. Dänemark unterband das nicht. Das Land war der Ansicht, dass sich der Schutz nur auf den Verkauf innerhalb der EU...

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