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Anwälte für Internationale Urheberrechtsabkommen

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Maximilian Greger

SNP Schlawien Partnerschaft mbB

Rechtsanwalt für Internationale Urheberrechtsabkommen

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Türkenstr. 16

80333 München

Telefon: +49 89 28634-0

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Kai Jüdemann

Jüdemann Rechtsanwälte

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Schlüterstaße 37

10629 Berlin

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Maia Steinert

Steinert & Stephan

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Am Schindling 28

61279 Grävenwiesbach

Telefon: 06086 / 3982071

Telefax: 06086 / 3982397

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Gabriele Freifrau von Thüngen-Reichenbach

von Thüngen-Reichenbach

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Hinterer Glockenberg 12

96450 Coburg

Telefon: 0049 (0) 9561 35 47 811

Telefax: 0049 (0) 9561 35 47 812

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Maia Steinert

Steinert & Stephan

Rechtsanwältin für Internationale Urheberrechtsabkommen

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Riehler Straße 69-71

50668 Köln

Telefon: 0221 / 9253670

Telefax: 0221 / 925 3672

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Dr. Martin Franz

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Nymphenburger Str. 78

80636 München

Dr. Henning Hinrichs Hillers

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Scheideweg 161

26127 Oldenburg

Dr. Natalie Pouralikhan

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Prof. Dr. Stefan Engels

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Jungfernstieg 7

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Dr. Christian Wolff

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Internationale Urheberrechtsabkommen

Urheberrecht und Medienrecht Kinderwerbung ist per se nicht wettbewerbswidrig

07.04.2014

Redaktion fachanwalt.de

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung für unlauter, da sie die angesprochenen Schüler in unzulässiger Weise zum Kauf auffordere und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausnutze. Das Landgericht hat den auf Unterlassung gerichteten Antrag...weiter lesen

Urheberrecht und Medienrecht Landgericht Köln sieht Verwechslungsgefahr mit Haribos „Goldbären“

19.12.2012

Redaktion fachanwalt.de

Köln (jur). Der Schokoladenfabrikant Lindt & Sprüngli AG darf seinen Schokoladenbären „Lindt-Teddy“ nicht in Goldfolie packen und wie Haribos „Goldbären“ aussehen lassen. Das Landgericht Köln hat in einem am Dienstag, 18. Dezember 2012, verkündeten Urteil den Vertrieb des „Lindt-Teddys“ untersagt und damit dem Antrag des Wettbewerbers Haribo stattgegeben (Az.: 33 O 803/11). Denn die Verbraucher würden beim Anblick eines goldenen Bären automatisch an Haribos „Goldbären“ denken. Das Landgericht sah in dem „Lindt-Teddy“ daher einen Markenverstoß. Seit 1967 nennt Haribo seine Gummibärchen „Goldbären“ und hat den Begriff als Wortmarke schützen lassen. Die Ausgestaltung des Lind-Schoko-Bären...weiter lesen

Urheberrecht und Medienrecht Ebay muss Markenverletzungen prüfen

18.03.2015

Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Der Online-Marktplatz eBay muss für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer haften, wenn eBay die betreffenden Angebote in eigenen Anzeigen selbst bewirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 240/12). Damit gab der BGH der norwegischen Firma Stokke teilweise recht, Herstellerin des bekannten Kinderhochstuhls „Tripp Trapp“. Die Begriffe „Tripp Trapp“, „Trip Trap“ und „Stokke“ sind markenrechtlich geschützt. Dennoch tauchen bei eBay immer wieder Angebote für Nachahmerprodukte auf, die beispielsweise als „ähnlich Stokke“ oder „wie Tripp Trapp“ beworben werden. Stokke hält dies für unzulässig und...weiter lesen

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