Auch im Juni 2026 (Stand: 01.06.2026) melden sich weiterhin zahlreiche Betroffene, die Zahlungsaufforderungen der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH bzw. der Inkasso Südbaden GmbH erhalten haben. Die Schreiben stehen häufig im Zusammenhang mit früheren urheberrechtlichen Filesharing-Abmahnungen. Uns liegt aktuell unter anderem ein Inkassoschreiben vom 20.05.2026 mit Fristsetzung bis zum 03.06.2026 zur Prüfung vor. Die geforderten Beträge beziehen sich regelmäßig auf ältere Vorgänge, die teilweise mehrere Jahre zurückliegen. Hintergrund der Forderungen sind in vielen Fällen Ansprüche, die ursprünglich im Auftrag der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte bzw. deren Mandantin, der Kalypso Media Group GmbH, geltend gemacht wurden.   1. Worum...

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Saarbrücken (jur). Wer eine schlechte Bewertung im Internet abwehren will, kommt mit einer Lüge nicht weit. Denn sobald diese feststeht, ist für den Portalbetreiber die Sache erledigt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. September 2022 gegen einen Arzt entschied (Az.: 5 U 117/21). Weitergehende Prüfpflichten bestünden dann nicht mehr.  Im Streitfall geht es um einen Termin bei einem Oralchirurgen zur Entfernung von drei Zähnen. Nach eigener Darstellung hatte die Patientin eine Bescheinigung ihrer Psychologin mitgebracht, wonach sie bei Spritzen Panikattacken bekommt; der Eingriff solle daher in Vollnarkose stattfinden. Trotz ihrer Schmerzen sei sie daraufhin nach Hause geschickt worden.  Die Patientin beschrieb den Vorfall auf dem Internetportal...

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Karlsruhe (jur). Damit Suchmaschinen angeblich unwahre Berichte im Internet nicht mehr als Suchtreffer anzeigen, müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Wird ein Finanzdienstleister und dessen Ehefrau in mehreren Online-Artikeln kritisiert, können sie nur bei „offensichtlich unrichtigen“ Informationen und bei einer Verletzung ihrer Rechte die Auslistung und damit Nichtanzeige der Texte bei den Google-Suchergebnissen verlangen, urteilte am Dienstag, 23. Mai 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 476/18). Allerdings können Vorschaubilder in den Suchergebnissen das Recht am eigenen Bild verletzen, wenn diese „ohne jeden Kontext“ angezeigt werden, so die Karlsruher Richter. Sie setzten damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um.  Im Streitfall ging es um einen...

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