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Rechtsanwalt Internationales IT-Privatrecht - Anwalt für Internationales IT-Privatrecht finden!

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Internationales IT-Privatrecht

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Internationales IT-Privatrecht

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Prof. Dr. Alexander Fischer DR. LOHMANN & PARTNER Rechtsanwälte mbB
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David Herz BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
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Rechtsanwalt für Internationales IT-Privatrecht
Volker Blees Rechtsanwalt Volker Blees
Adresse Icon Industriestraße 4, 67125 Dannstadt-Schauernheim
Telefon06231/634821 Fax03222/3942634

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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Internationales IT-Privatrecht


Abschluss des Facebook-Verfahrens: Neue Perspektiven für Datenschutz und Nutzerkontrolle
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(1 Bewertung)19.11.2024Redaktion fachanwalt.deIT Recht
Abschluss des Facebook-Verfahrens: Neue Perspektiven für Datenschutz und Nutzerkontrolle

Das langjährige Facebook-Verfahren des  Bundeskartellamts gegen Meta , ehemals Facebook, gilt seit Oktober 2024 als abgeschlossen. Mit einer umfassenden Einigung, die Nutzern des sozialen Netzwerks deutlich mehr Kontrolle über die Verknüpfung ihrer Daten einräumt, markiert das Ergebnis einen Meilenstein für Datenschutz und Wettbewerb. Bereits im Mai 2022 stellte das Bundeskartellamt fest, das Meta ein Anwendungsfall für die erweiterte Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB ist.  Verfahrensgang Februar 2019: Bundeskartellamt untersagt Facebook, Nutzerdaten ohne freiwillige Einwilligung aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen​​. Juni 2020: Bundesgerichtshof stützt die Entscheidung des Bundeskartellamts in einem Eilverfahren​​. 2021: OLG Düsseldorf legt dem Europäischen...

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Nur einmal Widerrufsrecht auch bei Fernabsatzvertrag mit Abo
12.10.2023Redaktion fachanwalt.deIT Recht
Nur einmal Widerrufsrecht auch bei Fernabsatzvertrag mit Abo

Luxemburg (jur). Das besondere Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen, etwa über das Internet, besteht nur ein einziges Mal zu Beginn des Vertrags. Auch bei einer automatischen Verlängerung zum Ende der Laufzeit besteht ein erneutes Widerrufsrecht dann nicht, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-565/22). Anderes gilt danach nur, wenn die Kunden nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurden.  Im Streitfall geht es um das Berliner Unternehmen Sofatour, eine Internet-Lernplattform für Schülerinnen und Schüler „von der 1. Klasse bis zum Abschluss“. Verträge können beispielsweise für sechs oder zwölf Monate abgeschlossen werden. Die ersten 30 Tage sind kostenlos, und in dieser Zeit ist auch jederzeit eine...

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Welche Online-Werbung ist erlaubt?
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(4 Bewertungen)21.08.2023Redaktion fachanwalt.deIT Recht
Welche Online-Werbung ist erlaubt?

Um neue Zielgruppen zu erschließen, das Firmenimage aufzupolieren und den Umsatz zu steigern, setzen Unternehmen gezielt Werbung im Internet ein. Meist kommt es dabei zu einer Kombination aus mehreren Marketingmaßnahmen, die gemeinsam zum Erfolg führen können. Um Abmahnungen und Strafzahlungen zu vermeiden, sollten sich Firmen vorab damit befassen, welche Arten von Werbung sie unbedingt unterlassen sollten.  Die Rahmenbedingungen für Werbung im Internet Auch im Internet gilt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . Demzufolge müssen Unternehmen Folgendes beachten:  Werbung darf nicht irreführend sein. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn falsche Angaben gemacht werden.  Vergleichende Werbung kann unter bestimmten Umständen unlauter sein. Unter anderem darf es nicht zu...

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