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Anwalt IT-Recht WuppertalJedes Unternehmen, das mit Partnern, Kunden oder Dienstleistern zusammenarbeitet, muss sich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt fest, dass Personen ein Recht darauf haben, dass ihre persönlichen Daten geschützt und nur nach Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Diese Verordnung dient dem Schutz der Privatsphäre und soll die informationelle Selbstbestimmung gewährleisten. Unternehmen, die sich nicht an die Datenschutz-Regeln halten, drohen hohe Bußgelder sowie der Verlust der Reputation und des Kundenvertrauens. Was es beim Thema Datenschutz für Unternehmen zu beachten gibt, wird in diesem Beitrag behandelt. Rechtliche Grundlagen Der Datenschutz basiert sowohl in Deutschland als auch der gesamten EU auf einem klaren, rechtlich festgelegten Rahmen. Die wichtigste...
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Wer Fake-Bewertungen abgibt, muss unter Umständen mit juristischen Konsequenzen rechnen. Im Internet abgegebene Bewertungen z.B. auf amazon.de sind nicht immer echt. Manche Nutzer geben Fake-Bewertungen ab. Dies ist für Verbraucher wie das betroffene Unternehmen ärgerlich. Allerdings ist die Abgabe einer unzutreffenden Bewertung nicht zwangsläufig illegal. Das gilt gerade dann, wenn es sich bei dem Verfasser um eine Privatperson handelt. Fake-Bewertungen können strafbar sein Eine Fake-Bewertung ist nur dann strafbar, wenn sie einen bestimmten Straftatbestand erfüllt. Wenn der Verfasser etwas Unzutreffendes schreibt, kann hierin etwa eine Verleumdung gem. § 187 StGB oder Beleidigung gem. § 185 StGB liegen. Eine Verleumdung kommt dann in...
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Der BGH hat im März des Jahres 2014 die Verurteilung eines Geschäftsführers eines Internetunternehmens, welches eine Plattform für einen Routenplaner betrieben hatte, bestätigt (Urt. des BGH v. 05.03.2014, 2 StR 616/12). Die Verurteilung erfolgte mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Unter der Seite „routenplaner-server“ hatte der Verurteilte die Nutzung eines Online-Routenplaners angeboten. Nach Aufruf der Seite war auf einen Routenplaner hingewiesen worden und es waren bestimmte Angaben zum Standort und zum Ziel abgefragt worden. Auf ein Entgelt für die Benutzung des Routenplaners war auf dem für den Leser sichtbaren Teil der Seite kein Hinweis enthalten, ebenso wenig auf die Teilnahme an einem entgeltlichen Gewinnspiel. Gleichzeitig war auf der Seite...
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