Karlsruhe. Für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Partner muss der Online-Händler Amazon nicht haften. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am Donnerstag, den 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten ergangenen Urteil betont, dass es sich zumindest im vorliegenden Fall um einen eigenständigen Betreiber einer eigenständigen Website handelt (Az.: I ZR 27/ 22 ). Es liege hier keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon vor, für die er verantwortlich sei. Amazon beteiligt die Betreiber anderer Internetauftritte über sein „Affiliate-Programm“ am Vertrieb. Sie können auf ihrer Website Links zu Amazon und den dort verkauften Produkten setzten. Der Affiliate-Partner erhält eine Provision, wenn Kunden auf diesem Weg zu Amazon gelangt sind. So war auch der Betreiber einer Website ... weiter lesen

Das VPN (Virtual Private Network) hat sich längst in der Digitalen Szene ausgebreitet und auch die Anzahl privater Nutzer nehmen zu. Angesichts gehäufter Vorfälle von Cyberattacken und Lauschangriffen aus dem Netz ist das kein Wunder. Dabei sind es nicht zwingend Hacker, die zur Bedrohung für private Nutzer werden. Auch die Regierung selbst und der Internet-Provider haben gesteigertes Interesse daran, die Aktivitäten von Menschen im Internet zu verfolgen. Dagegen helfen VPN Netzwerke, aber sind diese überhaupt legal?  Wie funktioniert ein VPN Netzwerk im Alltag? Mit einem Virtual Private Network schützen Sie Ihre Geräte vor Cyberangriffen und können sich wieder sicher im Internet bewegen. Das funktioniert, indem das VPN Ihre Daten verschlüsselt an die eigenen Server weitergibt und sie damit in einen ... weiter lesen

Der BGH hat im März des Jahres 2014 die Verurteilung eines Geschäftsführers eines Internetunternehmens, welches eine Plattform für einen Routenplaner betrieben hatte, bestätigt (Urt. des BGH v. 05.03.2014, 2 StR 616/12). Die Verurteilung erfolgte mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung. Unter der Seite „routenplaner-server“ hatte der Verurteilte die Nutzung eines Online-Routenplaners angeboten. Nach Aufruf der Seite war auf einen Routenplaner hingewiesen worden und es waren bestimmte Angaben zum Standort und zum Ziel abgefragt worden. Auf ein Entgelt für die Benutzung des Routenplaners war auf dem für den Leser sichtbaren Teil der Seite kein Hinweis enthalten, ebenso wenig auf die Teilnahme an einem entgeltlichen Gewinnspiel. Gleichzeitig war auf der Seite ... weiter lesen