Berlin. Für den nicht genommenen Urlaub eines verstorbenen Beamten können die Erben nur einen begrenzten finanziellen Ausgleich bekommen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Montag, 27. Juni 2022, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: VG 28 K 563.19), dass der Dienstherr für die nicht genommenen Urlaubstage, welche über dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen liegen, keine weitere Urlaubsabgeltung leisten muss. Im streitigen Fall handelt es sich um eine 2018 verstorbene Beamtin des Landes Berlin. Sie war von März 2016 bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt. Sie hatte bis dahin 64 Tage Urlaub angesammelt. Mit ihrem Tod wurde vom Dienstherrn jedoch nur für 46 Urlaubstage eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 9.400 Euro an die Erben ausgezahlt. Den Erben stehe ein Anspruch auf Abgeltung des...

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Was wir erwarten können, und was nicht Vor allem der Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS) drängt auf eine Reformierung des deutschen Stiftungsrechts. Eine solche sei lange überfällig. Diese Dringlichkeit hat auch die Bundesregierung erkannt, und die geplante Reform im Koalitionsvertrag aufgenommen. Seit Anfang 2018 liegt dem Justizministerium nun der Diskussionsentwurf der zuständigen Arbeitsgruppe vor. Der Referentenentwurf wird seitdem mit großer Spannung erwartet. Das neue Stiftungsrecht: einheitlich und möglichst abschließend geregelt Oberstes Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ ist es ein einheitliches Stiftungszivilrecht zu schaffen, dass möglichst abschließend in den Stiftungsvorschriften des BGB geregelt ist. Bislang...

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Generationsübergreifende Regelung des Nachlasses Besteht der Wunsch eines Erblassers seine Erbfolge zeitlich gestaffelt und den Nachlass hintereinander mehreren Erben zukommen zu lassen, kann dies in einem Testament oder einem Erbvertrag durch die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft erreicht werden. Die zunächst eingesetzte Person wird für einen bestimmten Zeitraum und/oder bis zu einem vom Erblasser festgelegten Ereignis Vorerbe und die anschließend eingesetzte Person Nacherbe. Solche Ereignisse können zum Beispiel sein: Tod des Vorerben (häufigster Fall) Wiederheirat des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners Erreichen der Volljährigkeit oder eines anderen Alters durch den Nacherben Ablauf einer bestimmten Zeitdauer Vorerbe hat den Nachlass zu...

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