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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Internationales Versicherungsrecht
Versicherungsrecht EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen. Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Alte Leipziger stimmt Vergleich zu. Gutachten des Prof. Dr. med. W.H.M. Castro (Orthopädisches Forschungsinstitut Münster OFI) widerlegt.
22.11.2017
In dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert ist. Unser Mandant ist im Jahre 2008 berufsunfähig geworden und hat auch im Jahr 2008 einen Leistungsantrag bei der Alten Leipziger gestellt. Die Alte Leipziger hatte außergerichtlich ein Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit bei Herrn Prof. Dr. med. W.H.M. Castro (Orthopädisches Forschungsinstitut Münster OFI) beauftragt. Herr Prof. Dr. med. W.H.M. Castro kam in seinem Gutachten unter anderem zu folgendem Ergebnis: „Insofern wird im Hinblick auf die anfallenden schweren Tätigkeiten und anfallenden Arbeiten in Zwangshaltungen zwar von einer Beeinträchtigung der Ausübung des Berufs...weiter lesen
Versicherungsrecht Versicherung darf Unfallschaden ohne Kunden-Zustimmung regulieren
München (jur). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung darf einen Schaden auch ohne Einverständnis des Kunden regulieren. Der muss die damit verbundene Verringerung des Schadenfreiheitsrabatts hinnehmen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 333 C 4271/12). Im entschiedenen Fall geht es um einen Auffahrunfall in München. Der geschädigte Fahrer hatte sich an die Versicherung des Unfallgegners gewandt. Die Versicherung prüfte die Sache und regulierte den Schaden. Für den Unfallgegner und Versicherungskunden hatte dies unangenehme Folgen: Er wurde von Schadensklasse 35 auf 50 hochgestuft und musste nun 170 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Damit war der Versicherungskunde nicht einverstanden: Die Kratzer an der Stoßstange des...weiter lesen
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