Was macht ein Geldwäschebeauftragter? Der deutsche Gesetzgeber hat verschiedene rechtliche Instrumentarien geschaffen, um der Geldwäsche in deutschen Unternehmen Herr zu werden. Eine davon ist die teilweise verpflichtende Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Bei der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Compliance hat einen Geldwäschebeauftragter eine Schlüsselrolle inne. Er ist mit den Geschäftsfeldern des jeweiligen Unternehmens bestens vertraut. Idealerweise hat er auch Kenntnisse im strafrechtlichen Bereich und damit zum Tatbestand der Geldwäsche sowie verfahrensrechtlichen Themen. Der Beauftragte berichtet unmittelbar der Geschäftsführung. Dabei unterliegt der teilweise im Rahmen seiner Aufgaben keiner direkten Weisung des Managements. Was ist Geldwäsche? Über Geldwäsche gelangen illegal...

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil und rügt, ein von ihr gestellter Adhäsionsantrag sei übergangen worden. Sie macht einen Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot, den Justizgewährungsanspruch und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend. Die Beschwerdeführerin wurde im Juni 2020 Opfer eines Betrugs. Sie erlitt einen Vermögensschaden in Höhe von 110 Euro. Die Staatsanwaltschaft erhob am 22. September 2020...

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Karlsruhe (jur). Ein rechtskräftiger Freispruch eines mutmaßlichen Mörders gilt, selbst wenn später noch neue Beweismittel gegen den Freigesprochenen auftauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 31. Oktober 2023, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 2 BvR 900/22).  Eine gesetzliche Neuregelung, die die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens bei Mord und bestimmten Völkerstraftaten trotz eines vorher ergangenen Freispruchs ermöglichte, ist danach verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines Mordverdächtigen statt, dem vorgeworfen wurde, im Herbst 1981 die damals 17-jährige Frederike von Möhlmann erst vergewaltigt und dann mit zahlreichen Messerstichen ermordet zu haben.  Das Landgericht Lüneburg hatte den Tatverdächtigen Ismet H....

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