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Aktuelle Rechtstipps zum Thema IT-Sicherheitsrecht
IT Recht
Internetanbieter müssen illegale Online-Glücksspiele nicht sperren
Koblenz (jur). Internetanbieter müssen die Betreiber illegaler Online-Glücksspiele nicht sperren. Für eine entsprechende Anordnung fehlt die notwendige Rechtsgrundlage, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 1. Februar 2023, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 6 B 11175/22.OVG).
Für die Bekämpfung illegaler Online-Glücksspiele ist bundesweit die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) zuständig. Diese sah offenbar keine Möglichkeit, gegen die Internetangebote zweier Lotterieunternehmen mit Sitz in Malta vorzugehen. Sie gab daher einer Internetanbieterin mit Sitz in Rheinland-Pfalz auf, den Zugang zu diesen Angeboten so weit als technisch möglich zu sperren.
Das OVG gab nun zunächst dem dagegen ... weiter lesen
IT Recht
DS-GVO: SCHON 5.000 EURO BUSSGELD OHNE VERTRAG
Von Roger Gabor fachanwalt-it.de
Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung
hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war passiert?
Der Fall:
Die Datenschutzbehörde Hamburg hat einen Bußgeldbescheid an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt
und dieses aufgefordert, einen Betrag von 5.000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Begründet wird
dieser Bescheid nach Art. 83 Abs. 3 DS-GVO mit dem Fehlen eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Kolibri Image
hatte im Mai 2018 beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in eigener Initiative
um ... weiter lesen
IT Recht
Eltern haften nicht für illegales Filesharing der Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.
Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten.
Die ... weiter lesen
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