Karlsruhe (jur). Für die Reservierung einer Immobilie dürfen Makler keine Reservierungsgebühr verlangen. Das gilt auch, wenn die Gebühr in einem gesonderten Vertrag festgelegt wird, urteilte am Donnerstag, 20. April 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 113/22). Nach dem gesetzlichen Leitbild der Maklertätigkeit werde eine Provision nur nach einer erfolgreichen Vermittlung fällig.  Auf der Suche nach einem Haus hatten die Kläger bei einer Immobilienmaklerin ein Grundstück mit Einfamilienhaus zum Preis von 420.000 Euro gefunden und ließen sich dies reservieren. Neben einem Maklervertrag unterschrieben sie hierfür eine Reservierungsvereinbarung. Die Reservierung bis zu dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt kostete danach ein Prozent des Kaufpreises, also 4.200 Euro.  Die Kläger...

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München (jur). Geraten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten, können sie vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Vermieter muss hier den Verbleib der Mieterin in ihrer Wohnung als „Ausdruck ihrer privaten Lebensgestaltung“ respektieren, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 10. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 422 C 13968/13). Ein Verweis auf eine billigere Wohnung sei daher nicht zulässig. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau zusammen mit ihrem damaligen Ehemann im Januar 2012 eine Drei-Zimmer-Wohnung im Zentrum von München gemietet. Nach ihrer Scheidung übernahm sie die Wohnung. Als der geschiedene Mann ab Juli 2013 die Unterhaltszahlungen einstellte, blieben ihr nach Abzug aller Kosten nur noch 530 Euro zum Leben. Ein Zimmer wollte...

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Ein Vermieter kann dem Mieter im Mietrecht den Wohnraum wegen Eigenbedarf kündigen , wenn er die Wohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person benötigt, z. B. eine Pflegekraft oder einen Familienangehörigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der Vermieter ist berechtigt, sich im Mietrecht auf Eigenbedarf zu berufen, wenn er dafür vernünftige, nachvollziehbare Gründe vortragen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will. Nur das Entfallen eines Kündigungsgrunds vor Ablauf der Kündigungsfrist führt zur Unwirksamkeit einer Kündigung. Es ist unschädlich, wenn ein Kündigungsgrund erst nach Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB können...

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