Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Wann ist die Voraussetzung der vollständigen Vergällung erfüllt? Alkohol ist nur dann vollständig vergällt, wenn er mit einem Vergällungsmittel vergällt wurde, das nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem die Vergällung oder die Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr stattfindet. Wird Alkohol aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen und ist mit einem Vergällungsmittel in Ziffer III des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 vergällt, das für den...weiter lesen

München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Zugriff des Fiskus auf Werbeeinnahmen im Sport gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 24. Oktober 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil zur Formel 1 können auch die Einnahmen ausländischer Teams der Steuerpflicht unterliegen (Az.: I R 3/11). Die sogenannte Abzugssteuer muss entweder der inländische Werbepartner oder der Rennveranstalter einbehalten. Abzugssteuern werden unter anderem für Einkünfte erhoben, die Ausländer in Deutschland beziehen – etwa Künstler für ihre Engagements in Deutschland. Erhoben wird die Steuer nicht bei dem Ausländer, der die Vergütung erhält, sondern von dem Inländer, der sie zahlt. Er muss sie also von der auszuzahlenden Vergütung abziehen. Im Streitfall hatte...weiter lesen

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 22.1.2014 (4 K 2001/13) entschieden. Der Kläger verdiente im Streitjahr 2009 ca. 140.000 € Arbeitslohn in Deutschland. Außerdem bezog er hier eine Dividende in etwa derselben Höhe. Den Antrag auf Zusammenveranlagung mit seiner ebenfalls in Belgien wohnenden Ehefrau lehnte das Finanzamt ab. Es rechnete die Dividende unter Hinweis auf das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen den belgischen Einkünften zu. Damit versteuere der Kläger weniger als 90 % seiner Einkünfte in Deutschland, was eine...weiter lesen