Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer strafbar? Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 Tabaksteuergesetz (TabStG) strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, verletzt und hierdurch Steuern verkürzt. Wann entsteht die Tabaksteuer? Werden unversteuerte Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht entsteht die Tabaksteuer, wenn die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG. Wer ist Steuerschuldner und verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben? Steuerschuldner, und ... weiter lesen

München (jur). Die Höhe der Aussetzungszinsen für nachzuzahlende Steuern von 0,5 Prozent pro Monat war jedenfalls bis Frühjahr 2011 nicht zu beanstanden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 24. September 2014, veröffentlichten Urteil vom 1. Juli 2014 entschieden (Az.: IX R 31/13). Es ließ dabei offen, ob angesichts der inzwischen dauerhaft niedrigeren Zinsen der gesetzliche Aussetzungszins heute verfassungswidrig überhöht ist. Die Kläger, ein Ehepaar aus Hamburg, hatten 2002 eine Eigentumswohnung verkauft. Der erzielte Verkaufspreis lag 61.500 Euro über dem ursprünglichen Kaufpreis. Das Finanzamt setzte auf diesen „Veräußerungsgewinn“ Einkommensteuer von 29.600 Euro fest. Auf den Gewinn bei einem privaten ... weiter lesen

Leipzig (jur). Für eine leerstehende Wohnung müssen die Besitzer keine Zweitwohnungssteuer zahlen. Kommunen dürfen die Steuer nur verlangen, wenn die Besitzer oder Angehörige die Wohnung nutzen, urteilte am Mittwoch, 15. Oktober 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 9 C 5.13). Eine Wohnung, die als sogenanntes Betongeld ausschließlich als Kapitalanlage vorgehalten wird, bleibt danach steuerfrei. Im Streitfall geht es um eine Wohnung mit 50 Quadratmetern in Feldafing am Starnberger See. Sie wurde bis 2004 von der Schwiegermutter des Eigentümers bewohnt und steht seitdem nachweislich leer. Die Gemeinde Feldafing verlangte nun Zweitwohnungssteuer. Dagegen wehrte sich der Eigentümer. Die Wohnung werde nachweislich nicht für private Zwecke als Zweitwohnung genutzt. Sie ... weiter lesen