Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) handelt es sich bei diesen Privilegierungen um Beihilfen. Voraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Beihilferechtliche Genehmigung läuft zum 31.12.2017 aus Die aktuelle Genehmigung der Beihilfen ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Scheiden tut auch dem Finanzamt weh. Denn die mit einer Ehescheidung verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten können in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden, wie jedenfalls das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 10 K 2392/12 E). Es stellte sich damit gegen einen sogenannten Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums. Wie üblich war im entschiedenen Fall bei der Scheidung auch der Versorgungsausgleich (Altersversorgung), der Zugewinnausgleich (Vermögen) und der nacheheliche Unterhalt gerichtlich zu regeln. Für die geschiedene Ex-Ehefrau kamen so Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 8.195 Euro zusammen. Diesen Betrag setzte sie in ihrer Steuererklärung als ... weiter lesen

Kassel (jur). Der Miteigentümer und Mitbewohner eines Eigenheims ist nicht automatisch ein Lebenspartner, der für einen aufkommen will und muss. In dieser Situation kann daher durchaus Anspruch auf Hartz IV bestehen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 23. August 2012 (Az.: B 4 AS 34/12 R). Mit ihrem Grundsatzurteil klärten die Kasseler Richter die gesetzlichen Voraussetzungen, wann bei Hartz IV Partnereinkommen angerechnet werden. Danach kann eine Frau aus dem Raum Hannover noch mit erheblichen Hartz-IV-Nachzahlungen rechnen. 1975 zog sie mit einem Mann zusammen, mit dem früher auch eine Partnerschaft bestand. Seit Jahrzehnten, so die Klägerin, bestehe aber „eine Trennung von Tisch und Bett“. Dennoch kauften sie 1986 aus praktischen Gründen gemeinsam ein kleines ... weiter lesen