Das Jugendstrafrecht wird auf Straftäter angewendet, die sich zur Tatzeit einer Übergangsphase zwischen Kind und Erwachsenem befinden. Das Jugendstrafrecht ist kein Rechtsgebiet im klassischen Sinne, sondern eine Art „Sonderstrafrecht“ und auch besonderes Strafprozessrecht für junge Straftäter, die zwar schon strafmündig sind, aber noch nicht derart ausgereift und in der Person gefestigt, dass das Strafrecht und Strafprozessrecht in unveränderter Form zur Anwendung kommen kann bzw. soll.
Vor dem 14.Lebensjahr sind Kinder in Deutschland strafunmündig und können nicht nach dem Strafrecht belangt werden. Das Jugendstrafrecht als Ergänzung und Korrektiv des regulären Strafrechts („Erwachsenenstrafrecht“) findet Anwendung auf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Die wesentlichen Vorschriften des Jugendstrafrechts finden sich im Jugendgerichtsgesetz (JGG), das auf diese Jugendlichen in vollem Umfang zur Anwendung kommt. Die zentralen Vorschriften des JGG werden aber auch auf Heranwachsenden angewendet. Als Heranwachsende werden junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 21 Jahren bezeichnet.
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Anwalt Strafrecht WuppertalWer nach der Haft unter Führungsaufsicht steht, muss gerichtliche Vorgaben sehr ernst nehmen. Gerade regelmäßige Termine bei einer Arztpraxis können strafbewehrt sein, wenn das Gericht sie als Weisung anordnet. Umso wichtiger ist, dass Betroffene klar erkennen können, wann und wie oft sie erscheinen müssen. In einem Beschwerdeverfahren wurde eine solche Weisung aufgehoben, weil sie nur eine Mindestfrequenz enthielt und weitere Termine den Vorgaben von Therapeuten überließ. Das Wichtigste in Kürze Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB muss erkennen lassen, zu welchen Zeiten oder in welchen Abständen sich der Verurteilte vorstellen muss. Es reicht nicht, nur eine Mindestfrequenz festzulegen und weitere Termine ohne Höchstgrenze einem Arzt oder sonstigen Dritten zu überlassen. Die...
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Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärt, dass der erste (!) Täter von den 883 Sex-Attacken in der Kölner Silvester-Nacht mittlerweile gefasst sei und in U-Haft sitze – wegen „sexueller Nötigung“ (§ 177 StGB). Dieser Tatvorwurf wird sich nach der derzeitigen Gesetzeslage vor Gericht nicht halten lassen können – zu Recht! In einem am vergangenen Sonntag ausgestrahlten Interview mit Spiegel-TV erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, dass ein 26 Jahre alter Algerier aus einer Gruppe heraus seinem Opfer, einer ca. 56 Jahre alten Frau, an die Taille und an den Po gegriffen und die hieraus resultierende Panik der Frau dazu nutzte, um ihr Handy zu entwenden. Dass sich der Algerier damit strafbar gemacht hat steht...
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Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht inhaltlich zum früheren Verbot der „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ äußern. Durch die Aufhebung der Strafvorschrift hat sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, erklärten die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch, 7. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 390/21). Eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nahm es daher nicht zur Entscheidung an. Hänel informiert auf ihrer 2001 eingerichteten Internetseite bis heute darüber, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Zudem wird, nach gerichtlichen Feststellungen jedenfalls ab Ende April 2014, bis heute eine PDF-Datei mit Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen und die verschiedenen Methoden eines...
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