Ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung ist für die Betroffenen eine extreme psychische Belastung – unabhängig davon, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. In einem aktuellen Fall konnte ich als Fachanwalt für Strafrecht die Einstellung eines solchen Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Landshut erreichen. Der Grund: Es bestand kein hinreichender Tatverdacht. Aussage gegen Aussage – eine klassische Konstellation im Sexualstrafrecht Im vorliegenden Fall ging es um eine Situation, wie sie im Sexualstrafrecht häufig anzutreffen ist: Zwei Personen kommen sich auf einer Feier näher und haben später einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Erst am darauffolgenden Tag erhebt eine der beteiligten Personen den Vorwurf der Vergewaltigung. Objektive Beweismittel? Fehlanzeige. Es stand...

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Momentan häufen sich Fälle, in den Beschuldigte Post vom Hauptzollamt dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhalten. Oft handelt es sich um den Vorwurf einer Bestellung von Betäubungsmitteln oder Cannabis Samen aus dem Internet.   Von dem Ermittlungsverfahren erfahren Beschuldigte in der Regel durch den Erhalt eines Anhörungsbogens. In diesem Fall sollte man Ruhe bewahren, keine Angaben machen und einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragen. Unbedachte Äußerungen können hier die Situation eines Beschuldigten erheblich verschlechtern, daher sollte auf jeden Fall von dem Schweigerecht Gebrauch gemacht werden.   In vielen Fällen dürfte das einzige Beweismittel eine Sendung mit der Anschrift des Beschuldigten sein. Es ist...

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Eine Wohnungsdurchsuchung stellt für Betroffene einen erheblichen Eingriff dar und wirft häufig bereits im Vorfeld rechtliche Fragen auf. Häufig steht eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Drogendelikte, (kinder-)pornografische Straftaten oder Tötungsdelikte, doch auch bei vielen anderen Verdachtslagen kann eine solche Maßnahme angeordnet werden. Die Strafprozessordnung (StPO) regelt genau, unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Für die Durchsuchung bei Beschuldigten ist § 102 StPO maßgeblich, dieser bestimmt:   „Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie...

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