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Anwalt Bankrecht und Kapitalmarktrecht WuppertalEInführung in das Thema: Nach einem Urteil des BGH (III ZR 143/12) soll ein entgangener Gewinn (vorliegend bei einer Kapitalanlage), der mit einem Zinssatz zu berechnen ist, den Streitwert einer Rechtssache (nicht mehr) erhöhen, weil er eine Nebenforderung der Hauptsache sei. Diese Nebenforderung ist damit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch nicht als Beschwer zu berücksichtigen. Vorliegend war alleine durch diesen Umstand die Mindestbeschwer von 20.000,00 € nicht erreicht worden. Der Beschwerdeführer wollte sich mit der Beschwerde (gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO) gegen einen Beschluss nach des OLG Dresden nach § 522 ZPO zur Wehr setzen. Der Senat hatte sich hier der neueren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn....
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 10 U 137/23 ) hat entschieden, dass eine Bank Schadensersatz zahlen muss, weil sie Kontoverträge im Zusammenhang mit einer US-Sanktionslistung gekündigt und damit gegen die EU-Blocking-Verordnung verstoßen hat. Klage gegen Kontokündigung wegen Iranbezug Der Kläger, deutscher Staatsbürger mit iranischer Herkunft, führte seit rund 30 Jahren mehrere Privatkonten, Depots und Kreditkarten bei der beklagten Bank. Frühere geschäftliche Aktivitäten mit Iranbezug hatte er bereits eingestellt. Zwischen Ende September 2020 und Mai 2021 wurde er fälschlicherweise auf die von der US-Behörde Office of Asset Control geführte SDN-Liste gesetzt, die unter anderem auf Grundlage des „Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012“ erstellt wird. Ende Oktober bzw....
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Besitzer kreditfinanierter Fahrzeuge aufgepasst! Das Landgericht München I hat dem Kläger eines kredtifinanzierten Fahrzeugs Recht gegeben (Urt. v. 09.02.2018, 29 O 14138/17). Dieser kann sein Fahrzeug vorzeitig an die finanzierende Bank zurück geben. Die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages, hier in Gestalt enies KFZ-Finanzierungsdarlehens, muss klare und verständliche Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags erhalten. HIerzu gehört auch der Hinweis auf das ordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers nach § 314 BGB, den viele Autobanken unterlassen haben. Der Verbraucher is nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB vollumfänglich darüber zu informieren, ob ihm ein Kündigungsrecht...
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