Das Verwaltungsgericht Münster (Az. 3 K 910/23 ) hat entschieden, dass eine Hundehalterin mit Jagderlaubnis keinen Anspruch auf Hundesteuerermäßigung hat. Jagdlich geführter Dackel soll Steuervorteil bringen Eine Einwohnerin von Münster hatte im Jahr 2018 einen weiteren Hund bei der Stadt angemeldet und beantragte daraufhin eine Steuerermäßigung. Sie begründete dies damit, dass es sich bei dem Tier – einem Rauhaardackel – um einen ausgebildeten Jagdhund handle. Zur Untermauerung legte sie unter anderem einen gültigen Jagdschein, die Brauchbarkeitsprüfung des Hundes und den Nachweis über eine andauernde Jagdmöglichkeit vor. Trotzdem setzte die Stadt Münster für das Jahr 2023 die reguläre Hundesteuer für zwei Hunde in Höhe von 264 Euro fest. Die Halterin wehrte sich gerichtlich gegen diesen...

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Wer auf eine Reaktion der Behörde wartet, denkt schnell an eine Untätigkeitsklage . Riskant wird es aber, wenn vorher kein Antrag gestellt wurde, über den die Behörde überhaupt durch Verwaltungsakt entscheiden sollte. Dann kann schon der Zugang zum Verfahren an der fehlenden Erfolgsaussicht scheitern. Für Bürger, die einen Erlass oder eine behördliche Entscheidung erreichen wollen und dafür Prozesskostenhilfe beantragen, ist diese Entscheidung besonders wichtig. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass zuvor ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt wurde. Nach Auffassung des Gerichts fehlte ein...

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Berlin. Für einen Polizist ist es zu viel Nähe, wenn dieser als „Officer“ auf seinem TikTok-Kanal ein prominentes Mitglied eines Berliner Clans in einem Interview duzt. Wegen des nicht akzeptablen Näheverhältnisses zum Clan-Milieu und den damit verbundenen Zweifeln an der pflichtgemäßen und unparteiischen Ausübung der Amtsgewalt als Polizist darf ihm das Auftreten als „Officer“ in den sozialen Medien verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, den 3. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: VG 36 L 388/22). Im konkreten Fall geht es um einen Polizeihauptkommissar. Dieser hatte die sozialen Medien für sich entdeckt auf TikTok einen eigenen Kanal betrieben. In seinem Profil gab er sich den Namen „Officer (…)“ und trat mit Bezug zur Polizei auf. Er hatte...

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