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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Kirchenrecht
Verwaltungsrecht Tätigkeitsverbot für Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Osnabrück (jur). Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte müssen sich auch selbst an die für ihre Praxis geltende einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht halten. Andernfalls droht auch ihnen ein Tätigkeitsverbot, entschied am Montag, 25. Juli 2022, das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az.: 3 B 104/22). Es wies damit den Eilantrag eines Zahnarztes ab.  Nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Dezember 2021 dürfen seit dem 16. März 2022 in Arzt- und Zahnarztpraxen sowie weiteren Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur noch Personen arbeiten, die gegen Covid 19 geimpft oder davon genesen sind oder die eine Unverträglichkeit gegen die Impfung nachweisen.  Weil ein Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim in Niedersachsen keinen der Nachweise vorlegte, hatte das Gesundheitsamt des Landkreises ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Kommunen in Niedersachsen dürfen gegen Kiesbeete vorgehen
Lüneburg. Zumindest in Niedersachsen können Kommunen anordnen, dass Kiesbeete beseitigt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die niedersächsische Bauordnung "die 'Versteinerung der Stadt' auf das notwendige Ausmaß begrenzen", heißt es in einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, der am Mittwoch, 18. Januar 2023 bekanntgegeben wurde (Az.: 4 A 1791/21). Bei den Klägern handelt es sich um die Eigentümer eines Hausgrundstücks in Diepholz. Im Vorgarten befinden sich zwei Beete mit einer Gesamtfläche von ca. 50 Quadratmetern, die mit Kies bedeckt sind und in denen einzelne Koniferen, Sträucher und Bodendeckern gepflanzt sind. Von der Stadt wurde angeordnet, den Kies aus den Beeten zu entfernen, da laut Bauordnung nicht überbaute Flächen „Grünflächen“ sein ... weiter lesen
Verwaltungsrecht GEZ verweigern – für wen gilt eine Befreiung von den Gebühren und wer muss mit Strafen rechnen?
Die GEZ , offiziell Rundfunkbeitrag genannt, ist für viele Menschen ein leidiges Thema. Gerade wenn das Geld knapp oder kein Fernseher im Haushalt vorhanden ist, überlegen sich viele Menschen schlichtweg nicht zu zahlen. Doch einfach die GEZ verweigern? Welche Konsequenzen drohen, wenn das Zahlen der GEZ verweigert wird? Und unter welchen Ausnahmen kann eine offizielle Befreiung stattfinden? Muss ich GEZ zahlen? GEZ steht für „ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland “. Bis zum Jahr 2013 wurden Beiträge für den Rundfunk unter diesem Namen offiziell eingezogen. Seit dem Jahr 2013 heißt die zuständige Stelle für den Einzug des Rundfunkbeitrags „ ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice “ – im Alltagssprachgebrauch hat sich jedoch der Ausdruck ... weiter lesen
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