Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ sowie Uniformen und Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen.  Auch die Stadt Gießen war davon wenig begeistert und...

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Düsseldorf (jur). Eine Person, die während der infektiösen Phase eines mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat am Mittwoch, 10. August 2022, das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 29 L 1677/22). Eine Impfung ändere daran nach derzeitigem Erkenntnisstand nichts.  Im Eilverfahren bestätigte das Verwaltungsgericht damit eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Düsseldorf. Zur Begründung verwies es auf die wissenschaftliche Beurteilung der Affenpocken durch das Robert-Koch-Institut (RKI). Danach gehörten Personen, die mindestens eine Nacht im Haushalt mit einer Person mit Affenpocken-Diagnose verbracht und dort daher möglicherweise Kontakt mit infektiös...

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München. Mit Affenpocken infizierte Personen dürfen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem am Donnerstag, den 7. Juli 2022, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: M 26b S 22.3317). Der Antragsteller hatte sich mit Affenpocken infiziert. Daher wurde vom Gesundheitsamt eine dreiwöchige Quarantäne angeordnet. Der Mann darf seine Wohnung während der „Absonderung“ nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Er wandte hiergegen ein, dass eine Affenpocken-Infektion nur beim gleichgeschlechtlichen Verkehr zwischen Männern übertragen werden könne. Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Die Richter in München betonten, dass die Erkrankung weder auf Männer beschränkt sei, noch dass...

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