Am 11. September 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit einem richtungsweisenden Beschluss ( Az.: 206 StRR 286/24 ) die Revision eines Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11. März 2024 abgewiesen. Der Beschluss bietet wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an die Belehrungspflicht und die Bindungswirkung von Verständigungen ("Deal") in Strafverfahren, die auch für künftige Verfahren von Bedeutung sind. Kernpunkte des Beschlusses zum Deal Verständigung nach § 257c StPO : Im erstinstanzlichen Verfahren hatte eine Verständigung (auch als "Deal" bekannt) zwischen den Verfahrensbeteiligten stattgefunden. Dabei wurde der Strafrahmen festgelegt, um das Verfahren zu vereinfachen. Bindungswirkung bei Berufungsverhandlung : Nach der allgemeinen Rechtsauffassung...

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Im deutschen Sexualstrafrecht gibt es eine Konstellation, die für den Beschuldigten besonders bedrohlich und für den Verteidiger besonders anspruchsvoll ist: Aussage steht gegen Aussage. Es gibt keine DNA-Spuren, keine Videoaufnahmen, keine neutralen Augenzeugen. Der einzige Beweis ist die Aussage des mutmaßlichen Opfers. Und diese Aussage soll ausreichen, um einen Menschen zu verurteilen. Kann das sein? Ja. Ist es die Regel? Nein. Zumindest dann nicht, wenn der Verteidiger seine Arbeit macht. Was der BGH von Gerichten verlangt. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen an die Beweiswürdigung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Das Gericht muss die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage besonders sorgfältig...

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Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu unterschreiben; nachdem sie durch ihren eigenen Prozess wieder überregional bekannt wurde, ist ihre Top-Gage jetzt gesichert. Finanziell dürfte sich die mediale Inszenierung ihres Prozesses für Frau Lohfink, deren monatliches Nettoeinkommen das Gericht bei Bemessung der Geldstrafe mit 7500,- Euro vermutlich eher zu niedrig geschätzt hat, gelohnt haben.   Nun erklärt „Feminismus-Queen“ Alice Schwarzer in der gestrigen Ausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung das Lohfink-Urteil zu einem „Skandal“. Diese fundierte Aussage gründet sie...

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