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Aktuelle Ratgeber passend zum Thema
Arbeitsrecht BAG zu Sonderkündigungsschutz bei Wechsel zwischen Betriebsrats- und Wahlvorstandsamt
22.01.2018
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrat zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied sein Amt vor Rechtskraft der Zustimmung niederlegt, aber zeitgleich zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wird.  BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem jüngst veröffentlichen Urteil über einen interessanten Fall zum Sonderkündigungsschutz von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern zu entscheiden. Fall: Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher...weiter lesen
Arbeitsrecht Urlaubsanspruch auch bei befristeter Erwerbsunfähigkeit
Erfurt (jur). Können Arbeitnehmer wegen einer anhaltenden Krankheit ihren Jahresurlaub nicht nehmen, ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach EU-Recht erst nach 15 Monaten verfallen. Eine anderslautende Vorschrift im Bundesurlaubsgesetz, welches eine nur dreimonatige Verfallsfrist vorsieht, ist fehlerhaft, urteilte am Dienstag, 7. August 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 9 AZR 353/10). Das Erfurter Urteil gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis wegen befristeter Erwerbsunfähigkeit ruht. Damit setzte das BAG eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) in Luxemburg vom 22. November 2011 (Az.: C-214/10) unmittelbar in deutsches Recht um. Bislang war umstritten, ob hierfür eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes durch den Gesetzgeber nötig ist. Zudem stellten die...weiter lesen
Arbeitsrecht Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge
Köln (jur). Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie haben durchweg Anspruch auf tarifliche Branchenzuschläge. Arbeitgeber können sich nicht mit dem Argument darum drücken, die Leiharbeiter führten lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 1. Oktober 2013 entschied (Az.: 14 Ca 2242/13 und weitere). Es gab damit mehreren Leiharbeitern in einem Unternehmen recht, das Motoren für einen großen Automobilhersteller montiert. Mit ihren Klagen hatten sie Branchenzuschläge nach dem „Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie“ verlangt. Mit diesem Anfang November 2012 in Kraft getretenen Tarif wollten die...weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeber trägt nicht die Bewirtungskosten für Betriebsversammlungen
Nürnberg/Berlin (DAV). Der Arbeitgeber muss die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung nicht übernehmen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 25. April 2012 (AZ: 4 TaBV 58/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In einer der Verkaufsfilialen eines Textilunternehmens sind 55 Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsrat teilte dem Arbeitgeber mit, dass er eine Betriebsversammlung in den Räumen des Gewerkschaftshauses plane und den Arbeitgeber bitte, für diese etwa sechs Stunden dauernde Versammlung die Verpflegungskosten in Höhe von rund 30 Euro zu übernehmen. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab. Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme bestehe nicht, entschied das Gericht. Der Arbeitgeber müsse dem...weiter lesen
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