Oldenburg (jur). Der Verwalter von Ferienwohnungen muss für die von ihm bewirtschafteten Unterkünfte keine Rundfunkbeiträge bezahlen. Beitragspflichtig seien regelmäßig nur die Eigentümer der Ferienwohnungen, entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem am Montag, 27. März 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 15 A 233/18).  Nur wenn der Verwalter die Ferienwohnungen an die Gäste in eigenem Namen vermiete, gehe die Rundfunkbeitragspflicht von den Eigentümern auf ihn über.  Damit bekam ein Vermietungsservice recht, der gewerblich Ferienwohnungen für die jeweiligen Eigentümer vermietet und betreut. Wegen dieser Tätigkeit sollte das Unternehmen Rundfunkbeiträge für die Ferienwohnungen zahlen. Die Rundfunkanstalt, die den Beitrag festsetzte, meinte, dass der Ferienwohnungsverwalter die...

weiter lesen

Auch im Juni 2026 (Stand: 01.06.2026) melden sich weiterhin zahlreiche Betroffene bei uns, nachdem sie eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Image Professionals GmbH erhalten haben. Gegenstand der Vorwürfe ist regelmäßig die angeblich unberechtigte Nutzung von Fotos oder Bildmaterial im Internet. Für viele Betroffene kommt die Abmahnung überraschend. Oft wurden die beanstandeten Bilder bereits vor Jahren veröffentlicht oder stammen vermeintlich aus frei zugänglichen Internetquellen. Wichtig ist zunächst: Die Abmahnungen von Frommer Legal für die Image Professionals GmbH sollten ernst genommen werden. Nach unserer Erfahrung handelt es sich regelmäßig nicht um Fake-Schreiben oder Betrugsversuche.   1. Worum geht es...

weiter lesen

Das Amtsgericht München hat in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2026 ( Az. 142 C 9786/25 ) erkannt, dass rein automatisiert erzeugte KI-Grafiken in der Regel keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Für Unternehmen und Kreative, die verstärkt auf generative Software setzen, hat dieses Urteil weitreichende Konsequenzen. Denn ohne den Status als geschütztes Werk nach dem Urheberrechtsgesetz fehlt die rechtliche Handhabe gegen Nachahmer. KI-generierten Logos: Wann ist eine Grafik eine „persönliche geistige Schöpfung“? Ein Nutzer hatte mit generativer KI drei Symbole erstellt und beanspruchte das Urheberrecht, etwa für einen Händedruck oder einen Laptop mit Paragraphenzeichen. Das Gericht entschied jedoch, dass nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen geschützt sind....

weiter lesen