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Andreas Gesterkamp
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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Komasaufen
Verwaltungsrecht
Kommunales Klebeverbot rechtmäßig
Würzburg (jur). Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg für rechtmäßig befunden, die es der Gruppe „Letzte Generation“ und anderen Klimaaktivisten bei unangemeldeten Kundgebungen untersagt, sich auf Fahrbahnen anzukleben. Damit beuge die Stadt „einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vor, erklärte das Verwaltungsgericht in seinem am Freitag, 8. September 2023, veröffentlichten Beschluss vom Vortag (Az.: W 5 S 23.1243).
Mit der Allgemeinverfügung vom 7. August 2023 hatte es die Stadt der „Letzte Generation“ und anderen Protestgruppierungen untersagt, für nicht angemeldete Versammlungen Straßen – mit Ausnahme kurzzeitiger Straßenquerungen – zu nutzen und sich auf Fahrbahnen anzukleben, festzuketten, festzubinden oder ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 12 A 117/20 in einem vom Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Aufnahme eines Studiums im übernächsten Semester und die Ablehnung eines vorherigen Studienplatzes an einem anderen Ort immer noch unverzüglich ist.
Der am 9. Dezember 1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum Sommersemester 2018 an der Universität zu Köln aufgenommene Studium der Humanmedizin mit dem Studienziel Staatsexamen. Im Dezember 2009 erlangte der Kläger auf dem zweiten Bildungsweg die allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 2,6 und bewarb sich ... weiter lesen
Verwaltungsrecht
Protokolle zu den Coronakonferenzen müssen vom Kanzleramt herausgegeben werden
Berlin. Die Kurzprotokolle bezüglich der Bund-Länder-Konferenzen 2020 zu der Coronapandemie müssen vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.07.2022 getroffen (Az: 2 K 155/21).
Im März 2020 hatten Bund und Länder sich in mehreren Konferenzen auf Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie geeinigt. Dazu gehörten Abstandsregeln, Besuchsbeschränkungen für Privathaushalte und flächendeckende Schließungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten.
Ein Bürger wollte mehr darüber wissen, wie diese Entscheidungen getroffen wurden. Im Dezember 2020 beantragte er gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Kurzprotokolle dieser Konferenzen.
Doch das Bundeskanzleramt verweigerte die Herausgabe. Die ... weiter lesen
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