Die "Kündigungsschaltfläche im Webshop" wird für Unternehmen im E-Commerce zunehmend relevanter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Mai 2025 ( Az. I ZR 161/24 ) klargestellt: Auch bei Verträgen mit einmaliger Zahlung und automatischem Vertragsende ist eine solche Schaltfläche erforderlich. Die Entscheidung verschärft die Anforderungen an eine transparente Vertragsgestaltung im Online-Handel. Hintergrund der Entscheidung Die Grundlage für diese Pflicht bildet § 312k BGB . Danach müssen Unternehmen Verbrauchern bei online abgeschlossenen Verträgen eine einfache und gut erkennbare Möglichkeit zur Kündigung anbieten. Damit sollen intransparente oder versteckte Kündigungswege vermieden werden. Unklar war bislang, ob dies auch für Verträge mit nur einmaliger Zahlung gilt, die eine...

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Haben Sie sich auch schon einmal mächtig darüber geärgert, für das Selbst-Ausdrucken eines online bestellten Konzertickets zusätzlich eine Servicegebühr bezahlen zu müssen…? Das nennt sich auch Premiumversand. Ein Gericht schafft nun Klarheit. Diese Praxis ist illegal. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) sind unwirksam. Das hat das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen entschieden (Beschluss vom 15. Juni 2017, Aktenzeichen 5 U 16/16). Das OLG Bremen hat es demnach einem Anbieter untersagt, für die elektronische...

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Ein gehackter E-Mail-Account, eine gefälschte Rechnung und eine Zahlung auf ein Fremdkonto: Wer haftet in diesem Fall? Das Landgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 26. März 2025 eine wichtige Klarstellung vorgenommen. Wer trägt die Verantwortung bei einem Betrugsfall? Das Urteil des LG Koblenz ( Az. 8 O 271/22 ) behandelt eine Fragestellung, die im digitalen Geschäftsverkehr immer häufiger vorkommt: Was geschieht, wenn ein Betrüger die Kommunikation zwischen einem Dienstleister und dessen Kunden abfängt und manipuliert ? Im vorliegenden Fall leistete der Kunde eine Zahlung auf ein Fremdkonto, weil die E-Mail des Werkunternehmers gehackt und die Bankdaten in der Rechnung geändert wurden. Das Gericht verneinte, dass der Werkunternehmer diese Zahlung als Erfüllung seiner Forderung anerkennen muss....

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