Einleitung zum Thema: Bekanntermaßen kennt Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, jedenfalls so wie es in der Presse oft dargestellt wird, eine recht weitgehende Haftung des Providers oder des Zugangsnetzwerks für das Internet. Diese soll angeblich öffentliche und kostenfreie WLAN- Einwahlknoten ins Internet, wie sie im europäischen Ausland weitgehend vorhanden sind, verhindert haben. Das BGH- Urteil vom 26.11.2015 (I ZR 3/14 und I ZR 174/14) kann da durchaus als interessante Weiterentwicklung gesehen werden, obgleich es sich nicht mit W-Lan- Zugängen zum Internet befasst, sondern mit der Providerhaftung. Klägerin ist die weithin bekannte GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) gewesen, die als ... weiter lesen

Darf ein eBay Verkäufer eine Auktion vorzeitig abbrechen? Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Aurich braucht er hier keinen Schadensersatz zu zahlen. Vorliegend bemerkte ein eBay Verkäufer nach Einstellen seines Angebotes kurzfristig, dass ihm ein Fehler unterlaufen war. Er hatte das Angebot aus Versehen für einen Dritten und nicht im eigenen Namen abgegeben. Um das angeblich richtig zu stellen, brach er die Auktion bei eBay noch am ersten Tag vorläufig ab. Dies war allerdings für ihn mit einen unangenehmen Nachspiel verbunden. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte von ihm einen Betrag in Höhe von mehr als 17.000 Euro und verklagte schließlich den eBay Verkäufer. Doch das Landgericht Aurich hatte ein Nachsehen. Es befand mit Urteil vom 03.02.2014 Az. 2 O ... weiter lesen

Wer fremde Fotos bei eBay einstellt, kann eventuell auf Schadensersatz in mindestens dreistelliger Höhe und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.  Ein eBay-Verkäufer stellte das Foto einer Eisbox bei seinem Artikel ein. Das Produktbild stammte jedoch nicht von ihm. Vielmehr hatte er das Bild aus einem Onlineshop geklaut. Der betroffene Onlinehändler ging hiergegen vor und schickte an den eBay-Nutzer eine Abmahnung. In dieser machte er u.a. 300 Euro Schadensersatz geltend. Als der eBay-Verkäufer sich weigerte, wurde er verklagt.  Das Landgericht Köln stellte zunächst einmal mit Entscheidung vom 27.05.2014 - 14 S 38/13 klar, dass dem Online-Händler als Fotografen des geklauten Bildes Schadensersatz zusteht. Denn durch die Verbreitung eines fremden Fotos übers ... weiter lesen