München (jur). Anbieter eines illegalen Online-Glücksspiels müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Nach einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 20. September 2022 gilt dies auch dann, wenn der Spieler wusste, dass sein Spiel illegal ist (Az.: 18 U 538/22). Der Beschluss erging zum früheren Glücksspielstaatsvertrag bis Ende Juni 2021. Der Begründung nach dürfte die Entscheidung aber auch auf den seit 1. Juli 2021 gültigen neuen Glücksspielstaatsvertrag übertragbar sein.  Der Kläger aus Oberbayern hatte sein Glück bei einem Glücksspielanbieter aus Malta versucht und dabei von Oktober 2018 bis September 2020 gut 18.000 Euro verloren. Damals war Internet-Glücksspiel generell verboten. Mit seiner Klage verlangte der Spieler seine verlorenen Wetteinsätze...

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Mit einem Paukenschlag im Social-Media-Recht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden: Wer ein Facebook-Profil ausschließlich für Beleidigungen oder Drohungen nutzt, verliert nicht nur einzelne Beiträge, sondern das gesamte Konto. Dieses wichtige Urteil vom 26. Juni 2025 markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen Hass und Belästigung im Netz. Facebook-Profil Löschung bei exklusiver Nutzung für Rechtsverletzungen Der Kern des Urteils ( Az. 16 U 58/24 ) liegt in der Voraussetzung der ausschließlichen Nutzung . Die Richter unterscheiden klar zwischen einem Konto, das auch für private Zwecke wie das Teilen von Fotos oder die Pflege von Kontakten genutzt wird, und einem, das " nach den Gesamtumständen einzig und allein dazu eingerichtet " wurde, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu...

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Luxemburg (jur). Das besondere Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen, etwa über das Internet, besteht nur ein einziges Mal zu Beginn des Vertrags. Auch bei einer automatischen Verlängerung zum Ende der Laufzeit besteht ein erneutes Widerrufsrecht dann nicht, urteilte am Donnerstag, 5. Oktober 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-565/22). Anderes gilt danach nur, wenn die Kunden nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurden.  Im Streitfall geht es um das Berliner Unternehmen Sofatour, eine Internet-Lernplattform für Schülerinnen und Schüler „von der 1. Klasse bis zum Abschluss“. Verträge können beispielsweise für sechs oder zwölf Monate abgeschlossen werden. Die ersten 30 Tage sind kostenlos, und in dieser Zeit ist auch jederzeit eine...

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