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Aktuelle Rechtstipps zum Thema Kopierschutz
IT Recht Der Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo "Alles kann besser werden" über Online-Tauschbörsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" des Albums "Alles kann besser ... weiter lesen
IT Recht ILLEGAL: AUSDRUCKEN EINES TICKETS DARF NICHTS KOSTEN
20.01.2019
Haben Sie sich auch schon einmal mächtig darüber geärgert, für das Selbst-Ausdrucken eines online bestellten Konzertickets zusätzlich eine Servicegebühr bezahlen zu müssen…? Das nennt sich auch Premiumversand. Ein Gericht schafft nun Klarheit. Diese Praxis ist illegal. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: „Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 EUR“) sind unwirksam. Das hat das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen entschieden (Beschluss vom 15. Juni 2017, Aktenzeichen 5 U 16/16). Das OLG Bremen hat es demnach einem Anbieter untersagt, für die elektronische ... weiter lesen
IT Recht Haftung von Access-Providern (Internetanbietern) für Urheberrechtsverletzungen Dritter:
Einleitung zum Thema: Bekanntermaßen kennt Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, jedenfalls so wie es in der Presse oft dargestellt wird, eine recht weitgehende Haftung des Providers oder des Zugangsnetzwerks für das Internet. Diese soll angeblich öffentliche und kostenfreie WLAN- Einwahlknoten ins Internet, wie sie im europäischen Ausland weitgehend vorhanden sind, verhindert haben. Das BGH- Urteil vom 26.11.2015 (I ZR 3/14 und I ZR 174/14) kann da durchaus als interessante Weiterentwicklung gesehen werden, obgleich es sich nicht mit W-Lan- Zugängen zum Internet befasst, sondern mit der Providerhaftung. Klägerin ist die weithin bekannte GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) gewesen, die als ... weiter lesen
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