Karlsruhe (jur). Für die Umbuchung eines stornierten Flugs während der Coronapandemie dürfen die Fluggesellschaften keine Zuzahlung verlangen. Das gilt auch, wenn der neue Flugtermin erst erheblich später lag oder liegt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: X ZR 50/22).  Für coronabedingt stornierte Flüge hatte die Lufthansa ihren Kunden angeboten, sich ihr Ticket erstatten zu lassen oder auf einen anderen Termin umzubuchen. Allerdings hatte die Lufthansa bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Termin einen Aufpreis verlangt. So musste ein Fluggast für einen von Ende März auf Mitte Juli 2020 verschobenen Flug von München nach Toulouse und zurück 75 Euro zuzahlen. Ein anderer Kunde, der einen Erste-Klasse-Flug von...

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Oldenburg (jur). Betreiber eines Rettungswagens können auch mit für Unfälle haften, bei denen es gar nicht zu einer Kollision gekommen ist. Solche Vorfälle gehören gerade bei Rettungswagen mit zur Betriebsgefahr, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 27. September 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 2 U 20/22). Danach haftet im Streitfall der Rettungsdienst mit 20 Prozent.  Der Fahrer des Rettungswagens hatte sein Martinshorn eingeschaltet und wollte auf einer engen Straße mehrere Radfahrer überholen. Eine 72-jährige Radlerin machte Platz, so gut sie konnte und wollte dann absteigen. In der Eile kam sie dabei zu Fall. Sie brach sich den Fußknöchel und musste zwei Wochen einen Gipsverband tragen sowie im Anschluss noch zwei Monate einen speziellen Strumpf.  Zu einer...

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Leipzig (jur). Kraftfahrzeuge, die im absoluten Halteverbot an einem ausgeschilderten Taxistand stehen, dürfen sofort abgeschleppt werden. Bestimmte Wartezeiten sind dann nicht zu beachten, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 3 C 5.13). Danach muss ein Reisebusunternehmer die Rechnung eines Abschleppdienstes in Höhe von 513 Euro bezahlen. Er hatte an einem Juliabend 2011 seinen Bus im absoluten Halteverbot an einem Taxistand in Frankfurt-Sachsenhausen abgestellt. Ein Hilfspolizist der Stadt entdeckte ihn dort um 19.30 Uhr. Er gab sich noch alle Mühe, den Fahrer zu finden. Er suchte in der näheren Umgebung nach ihm und wählte vergeblich eine im Reisebus ausgelegte Mobilfunknummer an. Als all dies ohne Erfolg blieb, bestellte der Hilfspolizist ein...

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