Trier (jur). Hat ein Autofahrer Bluthochdruck und neigt er zudem zu Stürzen, ist dies Grund genug, die Fahreignung zu überprüfen. Das gilt allemal, wenn das Auto zahlreiche alte Unfallschäden aufweist, die der 89-jährige Fahrer nicht plausibel erklären kann, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem kürzliche veröffentlichten Eilbeschluss vom 13. September 2022 entschied (Az.: 1 L 2108/22.TR).  Der Antragsteller war 2017 und zuletzt 2021 in Parkraumunfälle verstrickt. Beide Male machte er gegenüber den Polizisten einen verwirrten Eindruck. Bei näherem Besehen seines Autos fanden die Beamten zahlreiche Schäden von früheren Unfällen, zu denen der 89-Jährige widersprüchliche Angaben machte. Nach einem hausärztlichen Attest hat er eine sogenannte Essenzielle Hypertonie, das ist ein Bluthochdruck mit...

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Celler. Wenn jemand immer wieder ohne Fahrerlaubnis und zusätzlich noch betrunken mit seinem Ferrari fährt, darf er sich nicht wundern, dass der Wagen eingezogen wird. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem am Montag, 2. Mai 2022 bekannt gegebenen Beschluss klargestellt, dass der angeklagte Verkehrsteilnehmer ohne sein Auto auskommen muss (Az.: 2 Ss 46/22). Der Mann aus dem Landkreis Celle war nannte eine Ferrari im Schätzwert von 70.000 bis 100.000 Euro sein Eigentum. Als er wegen eines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein verlor, wollte er trotzdem nicht auf seine Fahrten im Ferrari verzichten. Er wurde schnell gefasst und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Es folgten dann noch ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Rotlichtverstoß sowie eine Trunkenheitsfahrt. Als er erneut von der Polizei ohne...

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Berlin (jur). Wer unter Cannabiseinfluss einen E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug seines Führerscheins rechnen. Reicht der E-Scooter-Fahrer nicht das geforderte Gutachten über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ein, ist von einer Ungeeignetheit zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr auszugehen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 24. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 11 L 184/23).  Im konkreten Fall hatte die Polizei im Juli 2022 einen E-Scooter-Fahrer angehalten, der in Schlangenlinien mehrfach nah an geparkte Autos herangefahren war. In einer Blutprobe wurde der Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen. Gegenüber der Polizei gab der Mann an, täglich Cannabis zu konsumieren. Er würde auch jeden Tag Auto fahren.  Die Fahrerlaubnisbehörde...

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